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Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten wie ein Beschäftigter. Begriff des Unternehmens Orientierungssatz 1. Nach RVO § 658 Abs 2 Nr 1 ist Unternehmer derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung oder Tätigkeit) geht. Ein Unternehmen iS der gesetzlichen UV setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen Leitsatz (amtlich) Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des LG Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung bei einer Tätigkeit als freier Unternehmensberater Leitsatz (amtlich) Einmann Unternehmensberater mit speziellem Fachwissen sind dann nicht selbständig, wenn sie im Dreiecksverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Schichtgruppenleiters ASZ 3 im Bereich Flughafensicherheit (AS) innerhalb des Geschäftsbereichs Aviation (AL) auf zustehende Vergütungshöhe und die Zahlung von Entgeltdifferenzen Leitsatz (redaktionell) Untersagt ist dem Arbeitgeber nach Art. 3 Abs. 1 GG sowohl eine ...mehr

Allgemeiner Ablauf der kapitalbedarfsorientierten Sanierungsfähigkeitsprüfung Die Kapitalbedarfsplanung läuft analog zu den allgemein beschriebenen Inhalten der Sanierungsfähigkeitsprüfung[1] in 3 Prozessschritten ab. Im Rahmen der Sanierungsfähigkeitsprüfung ist für das Krisenunternehmen zunächst ein ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Eine Ausgleichsquittung ist, soweit sie einen tariflichen Verzicht enthält nichtig, im übrigen also hinsichtlich vertraglicher Ansprüche ist sie voll wirksam. Hat der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf tarifliche und außertarifliche Lohnbestandteile verzichtet, so ist die ...mehr

Leitsatz BGH befindet 10-jährige Mindestvertragslaufzeit für zu lang. Unwirksam sind auch Rücknahmeklauseln bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Geräte. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Geräte zur Ermittlung verbrauchsabhängiger Energiekosten zum Kauf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Die tariflichen Honorarsätze für freie Mitarbeiter an öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen regelmäßig erheblich höher als die entsprechenden Tarifgehälter für Angestellte. 2. Aus der bloßen Zahlung der Honorare ...mehr

Leitsatz Es ist einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhrumsatzsteuer von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn der Steuerschuldner auch der zum Abzug Berechtigte ist. Sachverhalt Die Steuerpflichtige führte Fahrräder aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag: Instandhaltung und Instandsetzung Leitsatz (amtlich) Der Begriff der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung umfaßt nicht nur die Beseitigung vorhandener Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne einer Konservierung des Gebäudes wie im Zeitpunkt seiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 22. Juli 1993 verkündete Urteil der 2. Ferienzivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 142.804,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5. November 1991 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Veranlasst der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf telefonischem Wege, dass ein auf die Trocknung von durchfeuchteten Räumen spezialisiertes Unternehmen in jedenfalls teilweise ihm noch gehörenden vermieteten Räumlichkeiten Arbeitsleistungen erbringt, ohne in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Ausgleichsmaßnahmen. außerunterrichtliche Verpflichtungen. Benachteiligungsverbot. Gleichheitsgrundsatz. Klassenfahrt. Lehrer. Lehrerarbeitszeit. Mehrarbeitsvergütung. Mehrbeanspruchung. mittelbare und unmittelbare Diskriminierung. Pflichtstunden. Schadensersatz. Teilnahme ...mehr