13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1In den Dienststellen der Streitkräfte oberhalb der Einheitsebene, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, hat die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau zu bestellen. 2Ist die Dienststelle auf oder unterhalb der Einheitsebene, kann die Dienststellenleitung eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Saarbrücken vom 11.09.2015 - 17 AR 4/2014 - abgeändert. Die Gerichtskosten des Verfahrens zur Bestellung eines Notvorstands für den Antragsgegner werden dem Antragsteller auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erst...mehr

(1) Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 m³ Abwasser einleiten dürfen, haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Soweit die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nicht bereits in Absatz 1 vorgeschrieben ist, kann die ...mehr

Rz. 10 Ein Vormund ist für das minderjährige Kind durch das Familiengericht zu bestellen (§ 1773 BGB), wenn Soweit die Vertretungsmacht des...mehr

§ 22 SGB VII schreibt vor, dass in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten unter Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats ein oder mehrere Sicherheitsbeauftragte(r) bestellt werden muss (müssen). Die DGUV-V 1 "Grundsätze der Prävention" enthält keine starren Regelungen. Der Unternehmer muss gem. § 20 ...mehr

Das LG Bielefeld befasst sich im Beschluss vom 7.9.2016 (8 Qs 379/16 VIII, StRR 11/2016, S. 2 [Ls.]) mit der in der Praxis häufigen Frage der "Umbeiordnung" und zwar, wenn im Beiordnungsverfahren das Anhörungsrecht des Beschuldigten verletzt worden ist. Das Beiordnungsverfahren war wie folgt abgelaufen: Der Angeklagte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum Gegenstand eines verallgemeinerten Antrages machen, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Prozesspflegers (§ 57 ZPO) Leitsatz (amtlich) 1. Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Rechtsstreits, so ist §§ 57 ZPO analog anwendbar. 2. Wird eine GmbH prozessunfähig, weil sie nicht (mehr) über einen Geschäftsführer verfügt, kommt ...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der angefochtene Beschluss widerspreche einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Nach der bis zum 30.11.2020 gültigen Fassung des § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG, auf die es ankomme, habe den Wohnungseigentümern eine Beschlusskompetenz gefehlt, Nicht-Wohnungseigentümer bzw. Dritte zum ...mehr

Revision / Rechtsbeschwerde / Revisionsbeschwerde zugelassen nein Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungsrahmen der Einigungstelle. Regelbesetzung der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Der Entscheidungsrahmen der Einigungstelle wird durch die Meinungsverschiedenheit bestimmt, zu deren Beilegung die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Jugendamt Köln wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 02.02.2016 (325 F 305/15) unzulässig geworden und deshalb zu verwerfen sein dürfte. Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 31.08.2016. Der Wert des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers nicht die Entscheidung de...mehr

Maßnahmen bei AX-Material Praxis-Tipp AX-Material bei Bedarf bestellen, um Handlings- und Lagerhaltungskosten zu senken AX-Material sind Güter mit hohem Wert, deren Verbrauch gut planbar ist. Dieses Material sollte man nicht auf Lager nehmen, sondern bei Bedarf bestellen und anliefern lassen. Dadurch werden die ...mehr

Das Gericht muss auch im Rahmen dieser Bestimmung die Interessenvertretung des Kindes gefährdende Konfliktlage konkret feststellen. Allerdings soll es bei der Verfahrensbeistandsbestellung im Gegensatz zu der Ergänzungspflegerbestellung ausreichen, wenn die konkrete Möglichkeit eines erheblichen Gegensatzes besteht. ...mehr