3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO Leitsatz (amtlich) Die Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO kann nicht mit der Begründung versagt werden, die Klageerhebung sei deshalb mutwillig, weil der Abänderungskläger seine eingeschränkte ... mehr

Als Insemination bezeichnet man die künstliche Samenübertragung. Bei homologer Insemination stammt der Spendersamen vom Partner. Zum Teil wird dabei unterschieden zwischen Eheleuten und Lebenspartnern. Bei Letzteren wird die Samenspende auch als "quasi homologe Insemination" bezeichnet. Die Unterscheidung macht wenig ... mehr

a) Gemeinsame Sorge Das OLG Brandenburg (FamRZ 2016, 240) vertritt mit der h.M. die Auffassung, dass durch § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen Sorge im Sinne eines gesetzlichen Leitbildes eingefügt worden ist. Die Vermutung ist jedoch widerleglich und wirkt sich nicht als Beweisregel aus. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. jeweils hälftig. 3. Der Wert für das Beschwe... mehr

Mit einer einstweiligen Anordnung nach § 248 FamFG können Unterhaltspflichten des Vaters eines nichtehelichen Kindes zugleich mit einem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch den Antrag auf Zahlung von Unterhalt für das Kind und die Mutter geltend gemacht werden. mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ("isolierte Kostenbeschwerde") ist nach § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der nicht angefochtenen Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Leistungen für Hinterbliebene eines Mordopfers. Versagung. Vorverhalten des Opfers. massive Straftaten des Geschädigten zulasten der Schädigerin im Vorfeld. außereheliches Verhältnis. jahrelange Erpressung und gewaltsame sexuelle ... mehr

Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Der biologische Vater soll, auch wenn er noch keine enge soziale Bindung zu seinem Kind aufgebaut hat, ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten. In diesem Zusammenhang kann er auch seine ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift ist mit der Kindschaftsrechtsreform am 1.7.98 in Kraft getreten. Später ist die Verweisung in I 3 auf Art 14 I in Art 14 II geändert worden (Art 2 Nr 9; BGBl 18 I 2573). Fand die Geburt vor dem 29.1.19 statt, so ist Art 19 I 3 allerdings in seiner bis einschließlich 28.1.19 geltenden Fassung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Mutter eines unehelichen Kindes an den Folgen einer Schädigung iS des BVG gestorben, so erhält ihr uneheliches Kind die Grundrente einer Vollwaise nur dann, wenn feststeht, daß auch der uneheliche Vater nicht mehr lebt. Normenkette BVG § 45 Fassung: 1950-12-20, § 46 Fassung: 1957-07-01, § 47 ... mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren ... mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung kollidiert mit den Rechten auf informationelle Selbstbestimmung der weiteren am Zeugungsvorgang und an der Elternschaft beteiligten Personen. Am schwächsten ist die Stellung des Samenspenders, dessen Persönlichkeitsrecht trotz etwaiger Anonymitätszusagen keinen rechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung für das Kind bei nicht geklärter Identität der Kindeseltern Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Eintragung im Geburtenregister im Falle einer Namenserteilung für das Kind nach § 1617a BGB, wenn die Identität von Kindesmutter und Kindesvater nicht zweifelsfrei geklärt ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der beklagten Kirchengemeinde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.1997 – 6 Ca 2708/97 – wird zurückgewiesen. Die Weiterbeschäftigungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Auflösungsantrag der beklagten Kirchengemeinde wird zurückgewiesen. Die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen entspricht, steht dies der ... mehr