20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Bindungswirkung durch Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollzusetzung eines Haftbefehls für Haftrichter im Ermittlungsverfahren. Leitsatz (amtlich) Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Ermittlungsverfahren hat keine Bindungswirkung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977. Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers gegenüber der Inhaftungnahme eines Verfügungsberechtigten. Haftungsbescheid wegen Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Den ...mehr

Rz. 37 Nach Erlass des Bußgeldbescheides ist ein Verzicht auf den Einspruch jederzeit – auch vor Ablauf der Einspruchsfrist – zulässig und bindend. Er kann weder angefochten noch widerrufen werden (BGH NStZ 1984, 181; KG NZV 2003, 99). Rz. 38 Bezahlung des Bußgeldes bedeutet jedoch noch nicht einen Verzicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines Versorgungsvertrages. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Soweit eine Tarifnorm die höhere Eingruppierung vom Ablauf von Bewährungszeiten abhängig macht, können die Bewährungszeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 8. Februar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde...mehr

Die Kundendeckungsbeitragsrechnung ist die Grundlage für die Verteilung knapper Ressourcen im Vertrieb auf gewinnbringende Kunden. Die Ansprüche der Kunden an individuelle Betreuung und Produkte steigen. Die Kundendeckungsbeitragsrechnung zeigt, welche Kosten dadurch entstehen und ob diese für das Unternehmen noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung im Praktikantenverhältnis Orientierungssatz Haben die Parteien im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses vereinbart, daß eine Bezahlung nicht erfolgt, so verstößt die Vereinbarung gegen die zwingenden Regelungen des Berufsbildungsgesetzes und ist daher nichtig. Normenkette BBiG ...mehr

§ 43 Abs. 1 TVöD-BT-V sieht - wie bisher § 17 Abs. 5 BAT/BAT-O bzw. § 19 Abs. 4 MTArb/MTArb-O - vor, dass Überstunden vorrangig durch entsprechende Freizeit auszugleichen sind. Eine Bezahlung der Überstunden kommt also nur in Betracht, wenn ein Freizeitausgleich unmöglich ist. Die Freizeit ist mö glichst schon bis zum ...mehr

Rz. 52 Der Tatbestand des § 26b UStG steht in seinem zweiten Bestandteil im unmittelbaren Zusammenhang mit den in § 18 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 S. 1 oder 2 UStG genannten Pflichten zur Bezahlung der geschuldeten USt oder zur Zahlung der Vorauszahlung bei Fälligkeit. Die "Nichtzahlung" der in einer Rechnung ausgewiesenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Bei Gewährung handelsüblicher Skonten in verschiedener Höhe, z. B. 3 % bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen und 2 % bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen, ist zur Bemessung des Zollwerts stets der höchste Skontosatz von dem Warenbruttopreis (Warenpreis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal Pay. Arbeitsentgelt (Equal Pay). Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers Leitsatz (amtlich) - Auf Vertrauensschutz kann sich der Verleiher nicht berufen. - Für die Höhe der Differenzlohnansprüche ist ein Gesamtvergleich erforderlich. Dabei sind sämtliche gezahlten Entgelte zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. § 16 Abs.1 Nr.1 GrEStG setzt voraus, dass der Erwerbsvorgang nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich rückgängig gemacht wird. Dazu müssen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt. Feststellung von Einkünften 1997 Leitsatz (redaktionell) Bekommt der Gesellschafter als Vermieter für die vorzeitige Beendigung eines mit der Personengesellschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung auch dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn ...mehr