13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter durch das Gericht. Fähigkeit zur freien Willensbildung. Beweiswürdigung Orientierungssatz 1. Für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter ist nach § 72 ...mehr

Rz. 319 Da ein Kontrollbetreuer nur bei konkretem Anlass zu bestellen ist, kann zusätzlich eine rechtsgeschäftliche Beschränkung sinnvoll sein. Zum einen bietet sich, wie bereits ausgeführt, an, besondere Vorstellungen des Vollmachtgebers durch verbindliche Weisungen in das der Vollmacht zugrunde liegende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindung von Klage und PKH-Gesuch Normenkette ZPO § 117; GKG § 11 Abs. 2 (KV Nr. 1211) Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der angefochtene Beschluss des LG Bonn vom 8.3.2005 - 9 O 529/04 - abgeändert. Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgang eines Seemanns. gemischte Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Begibt sich ein Versicherter vom Bord eines Schiffes, um sowohl aus privaten Gründen zu telefonieren als auch im Auftrage seines Dienstvorgesetzten fernmündlich benötigten Ersatzteile zu bestellen, so liegt kein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sofortige weitere Beschwerde eines Mündels, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Verfahren der Entlassung eines Vormunds. 2. Zu den Voraussetzungen der Entlassung eines Vormunds. Normenkette BGB § 1886; FGG § 59 Abs. 1, Abs. 3, § 60 Abs. 1 Nr. 3, § 63 Verfahrensgang Tenor Die weitere Bes...mehr

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Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedssache. Bestellung eines Schiedsrichters Leitsatz (amtlich) Haben die Parteien vor dem 1.1.1998 ein Schiedsrichterbestellungs- und Ersatzbestellungsverfahren vereinbart und können die Schiedsrichter in einem nach dem 1.1.1998 eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Verteidigers für Prüfung nach § 63 StGB Leitsatz (amtlich) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist demjenigen, der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden ist (§ 63 StGB), weil er für die zugrunde liegenden Straftaten wegen einer Geisteskrankheit ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gerne unterstützen wir Sie bei der Frage, ob für die _________________________ GmbH eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Normenkette RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; RVG VV Nr. 3200; RVG VV § 3201 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob nach Aufhebung einer Betreuung während des Beschwerdeverfahrens die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung beantragt werden kann. Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Augsburg vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlegungsantrag nach Mandatsniederlegung. Rentenüberleitung. Verfassungsmäßigkeit. Steigerungssatz für Mitarbeiter im Gesundheitswesen der DDR. Rentenanpassung. aktueller Rentenwert (Ost). Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in den neuen und alten ...mehr

Rz. 250 Macht ein an der Erbfolge Beteiligter glaubhaft, dass ein zum Nachlass gehörender Vermögensgegenstand gefährdet ist, kann der Gemeindedirektor bzw. der Notar noch im Laufe des Nachlassverfahrens Sicherungsmaßnahmen anordnen.[223] Welche Maßnahmen in Betracht kommen, richtet sich nach dem Stand des Verfahrens. ...mehr