23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftsbedarf. Wohnungsbeschaffungskosten. Doppelmiete im Rahmen eines Wohnungswechsels. fehlende Unvermeidbarkeit trotz Einzugsrenovierung Orientierungssatz 1. Nach teilweise vertretener Auffassung sind Kosten für doppelte Mietzahlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht in aller Regel nicht unmittelbar durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Langstrecke, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsinhaberwechsel. Betriebsstilllegung. Massenentlassung. Nachteilsausgleich. Anzeigengeschäft und Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber an die fehlende Darlegung des „Standes der Beratungen” gem. § 17 Abs. 1 KSchG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. Unverzüglichkeit. Handlungsfrist. Berechnung der Verspätungstage. Obliegenheitsverletzung. Verschulden des Arbeitnehmers. Informationspflicht des Arbeitgebers. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den §§ 186 ff. BGB. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein. Der Tag des Zugangs ist in die Frist nicht einzubeziehen. Praxis-Beispiel Einem Beschäftigten soll gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von a) 1 Monat zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialplanabfindung aufgrund eines betrieblichen Interessenausgleichs aus Anlass einer Betriebsänderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien können zur Herstellung von Rechtssicherheit ein Verfahren oder einen Stichtag bestimmen und auf diese Weise ...mehr

Rz. 1252 § x Dauer des Arbeitsverhältnisses/Probezeit/Kündigung Der Arbeitsvertrag beginnt am […] (Datum) und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann der Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsanspruch. Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns. Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Urlaubsrecht Leitsatz (amtlich) In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge ...mehr

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über flexible Arbeitszeit. Verstoß gegen höherrangiges Recht. Ermessensfehler Leitsatz (redaktionell) Ein Einigungsstellenspruch über flexible Arbeitszeitgestaltung, der von einer Regelung über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung. Differenzierung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung. Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs. Betriebsübergang und identitätswahrende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O Leitsatz (amtlich) 1. Die zwischen den Parteien des öffentlichen Dienstes hauptsächlich bestehende Streitfrage, welche Beschäftigungszeit dem Arbeitsverhältnis gem. § 19 BAT zugrundezulegen ist, kann zum Gegenstand einer ...mehr

Leitsatz Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das BAG hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1987 als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1.5.2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung. Entlassung. Massenentlassungsrichtlinie Leitsatz (redaktionell) Ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG hat nicht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge (Festhalten an der Rechtsprechung des ...mehr