24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist richtet sich nach dem Anstellungsvertrag. Fehlt dort eine Regelung, gilt die arbeitsrechtliche Grundkündigungsfrist. Danach ist das Dienstverhältnis binnen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende kündbar. Strittig ist, ob sich die von der GmbH einzuhaltende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung von Wohnraum Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 01.08.1990 – Az.: 34 C 5405/90 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bewilligt bis 30.04.1991. 3. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung...mehr

ECLI:DE:SGGIESS:2002:0425.S12AL2097.00.0A Arbeitslosengeldanspruch Ruhen Sozialplanabfindung Entgeltanteil Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Freistellung Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist Inhalt der Sozialplanvereinbarung Endet das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 14.02.2018; Aktenzeichen 33 Sa 10/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017; Aktenzeichen 27 Ca 525/16) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilbetriebsübergang und Beschäftigungsanspruch. Arbeitsverhältnis. Bestand. Zeitpunkt. Übergang Leitsatz (redaktionell) Ein Übergang eines Betriebsteils ist für den Arbeitnehmer, der in diesem Bereich beschäftigt wird, einem Betriebsübergang gleichzustellen. Es ist erforderlich, dass ...mehr

Rz. 285 Wenn eine Kündigungserklärung nicht als Kündigung zum nächst zulässigen Termin ausgelegt werden kann, ist die Kündigung zu dem angegebenen Termin unwirksam und gem. § 140 BGB in eine Kündigung zum nächsten möglichen Termin umzudeuten (vgl. BAG [5. Senat] v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409; BAG v. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren, wonach die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist nicht unwirksam. Selbst wenn auf die Regelung der Rechtsgedanke des § 622 Abs. 6 BGB anwendbar sein ...mehr

Rz. 700 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der sozialen Rechtfertigung ist auch bei der betriebsbedingten Kündigung der Zugang der Kündigungserklärung.[1] Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung liegen aber nur vor, wenn der Arbeitgeber die geplante unternehmerische Entscheidung tatsächlich auch umsetzt, d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Abfindung -Kündigungseinschränkung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anwendung des § 117 Abs 2 S 4 AFG bei Tarifklauseln, die eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien oder im Zusammenhang mit einem ...mehr

Rz. 38a Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht seit 1.8.2022 § 15 Abs. 3 TzBfG in Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152 vor, dass in einem befristeten Arbeitsverhältnis eine vereinbarte Probezeit im Verhältnis zu der erwartenden Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen muss. ...mehr

Rz. 1112 Die Insolvenz des Arbeitgebers als solche stellt keinen selbstständigen Kündigungsgrund zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen dar. Nach § 108 Abs. 1 InsO bestehen Dienstverhältnisse und damit auch Arbeitsverhältnisse über die Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. Kausalzusammenhang zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Entstehung des Abfindungsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitslosengeldanspruch ruht nur, wenn entweder das Arbeitsverhältnis vorzeitig, d.h. ohne Einhaltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung. Vertragsbruch. Ausland. Wohnsitzverlegung. Kündigungsfrist. Zumutbarkeit. Schadensersatz. Gehaltskonto. Zugriff. Vertrauensverhältnis. Arbeitnehmerin. fristlos Leitsatz (redaktionell) 1. Der Wunsch einer Arbeitnehmerin, ihrem ins Ausland verziehenden Ehemann zu folgen, ...mehr

Rz. 31 Dem Betriebsrat sind zunächst die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum) des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen. Dies gilt auch im Fall von Massenentlassungen (BAG, Urteil v. 16.9.1993, 2 AZR 267/93 [1]). In Großbetrieben sind u. U. ergänzende Informationen zur Identifikation erforderlich (z. B. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. EuGH-Urteil Kücükdeveci. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) 1. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 – Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85). 2. Der ...mehr