13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuwahl eines Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Wird aus mehreren zusammengelegten Betrieben/Betriebsteilen ein neuer Betrieb gebildet, so kann jeder Betriebsrat eines der zu integrierenden Betriebe/Betriebsteile den Wahlvorstand für die Neuwahl zum Betriebsrat des neugegründeten Betriebes ...mehr

(1) Zum Restrukturierungsbeauftragten ist ein für den jeweiligen Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation zu bestellen, die von den Gläubigern und dem Schuldner ...mehr

Die Betroffene ist Alleinerbin nach ihrem am 13.5.2006 verstorbenen Ehemann. Die Beteiligten sind deren gemeinschaftliche Kinder. Während sich die Beteiligte zu 1 ihren Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater bereits abgelten ließ, ist der Anspruch des Beteiligten zu 2 noch nicht erfüllt. Die Betroffene hatte zunächst ...mehr

Rz. 436 Beispiel Der Vater ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Erbschaft, die sein minderjähriges Kind als Alleinerbe gemacht hat. Die Eltern leben getrennt. Ist ein Außenstehender Testamentsvollstrecker, so haben die Eltern in Wahrnehmung der Rechte ihres Kindes das Verzeichnis gem. § 2215 BGB vom ...mehr

Rz. 138 Da ein Kontrollbetreuer nur bei konkretem Anlass zu bestellen ist, kann zusätzlich eine rechtsgeschäftliche Beschränkung sinnvoll sein. Zum einen bietet es sich an, besondere Vorstellungen des Vollmachtgebers durch verbindliche Weisungen in das der Vollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis aufzunehmen (siehe ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlängert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (Abgrenzung zu BGH v. 29.6.2011 - XII ZB 19/11, FamRZ 2011, 1577). b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist ...mehr

(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 anzuwenden. (2) 1Beteiligter ist auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden Berechtigung zusteht, sowie der Inhaber eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Rechte des Kindes nicht zwangsläufig geboten Leitsatz (redaktionell) Die Vertretung des Kindes kann dem sorgeberechtigten Elternteil nur dann und nur insoweit entzogen werden, wie ein erheblicher ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versand von Lebensmitteln mit Kochrezepten als umsatzsteuerlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung von Lebensmitteln oder als einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren der Aussetzung der ...mehr

(1) 1Der Anspruch ist auf die Erbbaurechtsbestellung und Begründung von Erbbaurechten nach § 30 des Wohnungseigentumsgesetzes zu richten, wennmehr

Rz. 106 Der Beschluss ist grundsätzlich nicht bedingungsfeindlich, d.h. ein Verwalter kann auch unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung bestellt werden.[85] Dem entgegenstehende Regelungen existieren nicht. Ist z.B. die Abberufung des alten Verwalters angefochten worden und zugleich ein neuer Verwalter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den Wohnungseigentümern steht es frei, in der Gemeinschaftsordnung eine verbindliche Einberufungsfrist von zwei Wochen zu vereinbaren, die in dringenden Fällen auf drei Tage abgekürzt werden kann. Ob ein dringender Fall vorliegt, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung und ist durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Als Vertreter eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist oder dessen Aufenthaltsort nicht festgestellt werden kann, kann der Landkreis auch sich selbst bestellen. Normenkette EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurück...mehr

Letztlich dürfte dem Meinungsstreit keine größere Bedeutung zukommen, da die GdWE ohnehin nach § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG mit dem Anlegen der Grundbücher entsteht (siehe hierzu Kap. B.I.3.3). Sie entsteht also im Fall der Begründung durch Teilungsvertrag (§ 3 WEG) zunächst aus den vertragschließenden Personen und im Fall ...mehr

Leitsatz (amtlich) Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, ist es ausnahmsweise möglich und geboten, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Antrag vor ...mehr