3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss Der DAV nimmt in der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter wie folgt Stellung: 1. Sorgerecht für beide Eltern Zu bevorzugen ist die Lösung, dass dem Vater mit der rechtlichen Feststellung der Vaterschaft – sei es durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des geduldeten Ausländers vom Bezug des Erziehungsgeldes Orientierungssatz 1. Zählt ein Ausländer nicht zum Kreis der freizügigkeitsberechtigten Bürger, so kommt für ihn ein Anspruch auf Erziehungsgeld nur nach Maßgabe der Regelungen für sonstige ausländische Staatsangehörige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ... mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es um die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch, die insoweit problematisch war, als die Identität der Eltern - irakischer Staatsangehöriger - und deren Eheschließung im Irak nicht durch beweiskräftige öffentliche Urkunden nachgewiesen werden konnte. Sachverhalt Die ... mehr

Art. 23 Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ... mehr

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. September 1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Krankengeldleistungen einschließlich von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Stellung der potenzielle biologische Vater nach Streitbeitritt aufseiten der Beklagten innehat. Sachverhalt Der Kläger war bei der Geburt der Beklagten am 11.5.2003 mit deren Mutter verheiratet. Im Wege der am 24.4.2006 beim AG eingegangenen ... mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens waren die Voraussetzungen für den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung und zur Duldung der für die Untersuchung erforderlichen Probeentnahmen. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte eine Abstammungsuntersuchung zur Klärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater entsteht mit der Geburt des Kindes, auch wenn die Vaterschaft erst später festgestellt worden ist. Für die ... mehr

Rz. 110 Weitere Prozesskosten, insbesondere für familienrechtliche Verfahren, sind grundsätzlich nicht zwangsläufig und nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Aufgrund der neuen Rspr. des BFH sind zudem kaum mehr Fallkonstellationen denkbar, bei denen mit dem Prozess zugleich die (finanzielle) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Bestimmungen des Rechts des Bundesstaates Kentucky/USA zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern und deren Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA. Normenkette HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12 Abs. 1 Verfahrensgang AG Nürnberg (Aktenzeichen 103 F 1388/21) Tenor 1. Auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (redaktionell) Mit Rechtshängigkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage ist die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 BGB gewahrt. Ein sich anschließendes Ruhen des Verfahrens ist ohne Einfluss auf die Wahrung dieser Frist. Normenkette BGB § 1600b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG. Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des ... mehr

1. Die Entscheidung des BGH vom 5.10.2016 stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB dar. Die Norm ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013[1] geschaffen worden. Neben einem weiteren Verfahren zu dieser Thematik hatte der ... mehr

Rn 5 Gemeinschaftliche Kinder sind in der Ehe geboren (§§ 1591, 1592 Nr 1) und die gemeinschaftlich adoptierten (§ 1754 I) Kinder. Voreheliche Kinder sind gemeinschaftlich, wenn nach der Geburt die Eltern heiraten (§ 1626a I Nr 2) oder die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt wird (§ 1592 Nr 1, 3), ein Kind, das ... mehr