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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Darlehen bei Mietschulden. Gerechtfertigkeitsprüfung. einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund Leitsatz (amtlich) 1. Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs 3 S 1 Halbs 1, 9 Abs 1 SGB 2 enthaltenen Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes, aus dem auch folgt, ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2010, III B 7 - V 9950/09/10011:010 Wie Ihnen bereits bekannt ist, wird EU-weit am 1.4.2010 das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren (EMCS) eingeführt. Die nationale Umsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen aufgrund der Richtlinie 2008/118/EG ist ...mehr

Hinweis: Die Kommentierung zu § 8b Abs 4 KStG aF steht Ihnen weiterhin in der elektronischen Version (Online-Datenbank) zur Verfügung.mehr

Rz. 260 [Autor/Stand] Als zusätzliches Mittel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens wurde durch die Mietrechtsreform 2001 die Mietdatenbank eingeführt. Nach § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch durch Bezugnahme auf eine Auskunft aus einer Mietdatenbank begründen. Bei ...mehr

(BGH, Urt. v. 17.7.2025 – III ZR 388/23) • Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch ...mehr

(1) Um die Herkunft der Biokraftstoffe von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen,mehr

Rz. 24 Die Berufsberatung zu den Möglichkeiten der beruflichen Bildung (zu schulischer Bildung im Einzelfall vgl. Nr. 6) zielt auf die individuelle berufliche Lebenslage des Ratsuchenden, auf seine Möglichkeiten kommt es an. Die Möglichkeiten zielen einerseits auf die subjektive aktuelle Situation, den beruflichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 10.09.2015, VK VOL 15/2014, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner untersagt wird, im Vergabeverfahren betreffend "Diverse Leistungen im Bereich Bevölker...mehr

Die Verwaltung der Personaldaten, der Bewerberdaten und der Organisationseinheiten ist häufig über verschiedene Anwendungen verteilt. Die Integration dieser Datenhaltungen in eine gemeinsame Datenbank reduziert die Redundanz und die Übergabe von Daten zwischen den Systemen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge. Ablauf des Verfahrens. Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe. Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung der ideellen Hälfte eines Arbeitszimmers zwischen Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Die Vermietung der ideellen Hälfte eines Arbeitszimmers zwischen Ehegatten ist wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Satz 1 AO steuerlich nicht anzuerkennen. ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000,– Euro (in Worten: zehntausend) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den Nachweis von zur Vermietung angebotenen Wohnungen von einer im Voraus zu entrichtenden Geldleistung, ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011. der Ausschreibung „Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011”, Bekanntmachung ABl. EG …, Gebietslose 1-5, Los Nr. … (…) Tenor 1. Der ...mehr

Von Horst-Reiner Enders. 22. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 802 S., 59,00 EUR Wer hätte im Jahre 1982 gedacht, dass sich das von Enders vorgelegte schmale Büchlein "BRAGO für Anfänger" mit seinem Nachfolger "RVG für Anfänger" so lange auf dem Markt hält und noch dazu über 40 Jahre erfolgreich ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Branntweinsteuer. Beförderung im Ausfallverfahren, obwohl kein eVD erzeugt werden kann Leitsatz (redaktionell) 1. Die Rspr. des BFH, wonach nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments (eVD) zur ...mehr