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Leitsatz (amtlich) 1. Eine wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a FGG im Handelsregister gelöschte GmbH kann im Beschwerdeverfahren nicht durch einen nach der Eintragung der Löschung durch die Gesellschafterversammlung gewählten Geschäftsführer/Liquidator vertreten werden. 2. Im Verfahren nach § 142 FGG auf Löschung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung Leitsatz (amtlich) Auch dann, wenn ein Betriebsrat erstmalig gewählt wird, nachdem die Betriebsänderung bereits begonnen hat, ist eine Einigungsstelle zur Errichtung eines Sozialplans nicht offensichtlich unzuständig. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten Leitsatz (NV) Die gerichtliche Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen, ist ermessensfehlerfrei, wenn der Beteiligte erkennbar nicht in der Lage ist, sachdienliche Anträge zu stellen und seine Klage ordnungsgemäß zu begründen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absehen von Bestellung eines Mitvormundes zur Vertretung eines Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten Normenkette BGB §§ 1775, 1791b Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerinnen machen als die Erbinnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsmandat. Betriebszusammenfassung. Eingliederung Leitsatz (amtlich) Ein Übergangsmandat des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes bei einer Betriebszusammenfassung entsteht nicht, wenn der aufgenommene Betrieb in den aufnehmenden eingegliedert wird, §§ 21 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 ...mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 2. April 1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Anschlusses der Klägerin an den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und den Sicherheitstechnischen ...mehr

Rechtsbeschwerde / zugelassen nein Entscheidungsstichwort (Thema) Unzuständigkeit der Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) Eine Aussetzung des Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG bis zum Abschluß des Beschlußverfahrens zur Klärung der Zuständigkeit der Einigungsstelle ist mit dem Zweck des § 98 ArbGG nicht vereinbar, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung einer Vormerkung für eine Dienstbarkeit Leitsatz (amtlich) Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann nicht zugunsten eines noch zu benennenden Dritten im Grundbuch eingetragen werden, dessen Person nur dadurch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Aufhebung eines das Verfahren abschließenden Schiedsspruchs kommt eine Fortsetzung des Schiedsverfahrens mit dem "alten" Schiedsgericht nicht in Betracht. Für einen ausgeschiedenen Schiedsrichter ist deshalb auch kein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Den Parteien bleibt es unbenommen, ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat endet spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit Amtsantritt hätte beschließen müssen (im Anschluss an BGH AG 2002, 676/677). Normenkette AktG § 102 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwer...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Osnabrück vom 17.3.2000 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 1....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird dar Beschluß des Amtsgerichts Starnberg vom 23.3.1993 abgeändert wie folgt: Es wird festgestellt, daß auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 26.6.1992 Herr … nicht als Verwalter wirksam ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vorschlag des Betreuten, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen, kann übergangen werden, wenn die konkrete Gefahr erheblicher Interessenkollisionen besteht. Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Bes...mehr

(1) Das Gericht hebt die Anteilspflegschaft auf, sobald die Voraussetzungen nach § 6b Absatz 1 Satz 2 entfallen sind. (2) 1Solange die Voraussetzungen nach § 6b Absatz 1 Satz 2 vorliegen, kann das Gericht die Bestellung des Anteilspflegers auf dessen Antrag hin widerrufen und eine andere Person zum Anteilspfleger ...mehr