3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht. Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren. hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Familiennamens. Namensänderung. wichtiger Grund. „Scheidungshalbwaise”. Förderlichkeit für das Kindeswohl. Erforderlichkeit für das Kindeswohl Leitsatz (amtlich) Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Entzug der elterlichen Sorge und Herausnahme der Kinder aus der Familie, wenn diese infolge eines Erziehungsversagens der Eltern in ihrer sozial-emotionalen Entwicklung gestört sind. 2. Zur Qualifikation einer familienpsychologischen Sachverständigen. Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1757 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 1767 Abs. 2 S. 1 BGB dahingehend, dass im Falle einer Volljährigen-Stiefkindadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption der Anzunehmende seinen - von seinem Ehenamen abweichenden - Geburtsnamen beibehalten kann, wenn ...mehr

Gem. § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.[1] Dabei sind Maßnahmen, mit denen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum Vater. Tod der Mutter vor dem 1.1.1997 Leitsatz (amtlich) 1. Auf der Grundlage von § 249 Abs 6 S 7 bzw Abs 7 S 3 SGB 6 aF wirksam (insbesondere fristgerecht) abgegebene Erklärungen über die Zuordnung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1), daß bei Müttern der Geburtsjahrgänge ab 1921 die auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe angerechnet werden, während dies bei Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 nicht der Fall ist (Fortführung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit. Glaubhaftigkeit der Aussage. Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Überprüfungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Entsprechend dem Umfang des ...mehr

Rn 3 In zahlreichen Entscheidungen hat das BVerfG (FamRZ 07, 441, 444; 89, 255) aus dem allg Persönlichkeitsrecht (Art 2 I iVm Art 1 GG) das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hergeleitet, ohne dass ein Anspruch auf Verschaffung, sondern nur ein Schutz vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen besteht. ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. SozSichAbk TUR Art 33 vom 1964-04-30 (BGBl II 1965, 1169) gibt die zu berücksichtigenden Kindschaftsverhältnisse erschöpfend an. 2. Während einer Ehe geborene nichteheliche Kinder ("Ehebruchskinder") können dann nicht als in den Haushalt des nicht mit ihnen verwandten Elternteils aufgenommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortszuschlag. sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung. Pflegekindschaftsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Beamter ist im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 BBesG sittlich nicht verpflichtet, dem Kind seiner Lebensgefährtin Unterhalt zu gewähren. 2. Zwischen dem Beamten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1989 bis 1992 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 2.442,00 DM. – Tatbestand Die Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, und zwar – soweit nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfschaden. Poliomyelitis-Schutzimpfung. Nachweis Leitsatz (redaktionell) Für einen Anspruch nach § 60 Abs. 1 IfSG wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Impfschadens muss ein über die übliche Impfreaktion hinausgehender Gesundheitsschaden nicht nur wahrscheinlich, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein eheliches Kind, dessen Mutter und Vater gestorben sind und das im Haushalt der 2. Ehefrau seines Vaters, seiner Stiefmutter, lebt, hat Anspruch auf Vollwaisenrente aus der Rentenversicherung seines Vaters. Ein dem Kinde von der Stiefmutter tatsächlich gewährter Unterhalt steht dem eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anweisung des Standesbeamten zur Beurkundung von Erklärungen gemäß § 1618 BGB zur Erteilung des Ehenamens für das Kind. Namensrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Es muss zwischen der Beurkundung namensrechtlicher Erklärungen gem. § 31a I, Zi 6 PStG und der Entgegennahme dieser Erklärungen ...mehr