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Normenkette StPO §§ 261, 267 Abs. 1; StGB §§ 52-53, 174 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 1, 5 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 2015-01-21, Nr. 3 Fassung: 2015-01-21, Abs. 1 Fassung: 2003-12-27; BGB § 1592 Nrn. 1-3, § 1754 Verfahrensgang Tenor Die... mehr

BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 – 1 C 1.17 Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Jan L…, B…, beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. Juni 2013 wi... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Überprüfungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der ... mehr

Rn 1 Die ist mit der Kindschaftsrechtsreform am 1.7.98 in Kraft getretene Vorschrift regelt das auf die Anfechtung der Abstammung anwendbare Recht. Dies umfasst die Anfechtung der Abstammung von Mutter u Vater (zum geschiedenen Ehemann BGH FamRZ 17, 1687, 1690; Köln StAZ 19, 343 Anm Helms [Mazedonien]), die Art der ... mehr

Rz. 8 Der Erbe ist nicht unbekannt i.S.d. Abs. 1 S. 2, wenn nach den klaren tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe ist.[14] Das gilt auch dann, wenn vor einem anderen Gericht Klage ... mehr

Ferner kann sich auch der Mann (ebenso wie die Mutter), dessen leibliche Vaterschaft gegen seinen Willen festgestellt werden soll, auf das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, respektive darauf berufen, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen.[23] mehr

Leitsatz (amtlich) Bereits vor Inkrafttreten des NEhelG vom 1969-08-19 (BGBl 1 1969, 1243) stand ein nichteheliches Kind bei festgestellter Vaterschaft oder Unterhaltspflicht (BKGG § 2 Abs 1 Nr 4) zu einem ehelichen Kind desselben Vaters in einem Geschwisterverhältnis iS des BKGG § 2 Abs 1 Nr 7. Normenkette BKGG § 2 ... mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch ... mehr

Das Kind, vertreten durch das Jugendamt des Landkreises als seines Beistandes, betreibt die Feststellung der Vaterschaft des weiteren Beteiligten zu 2). Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG der weiteren Beteiligten zu 1), der Mutter des Kindes, zur Verfolgung ihrer Rechte Verfahrenskostenhilfe gewährt, jedoch ... mehr

Der Unterhaltsanspruch geht nach § 1607 Abs. 3 BGB auf den Scheinvater nicht über, wenn er die zweijährige Anfechtungsfrist nach § 1600b BGB versäumt hat. In diesem Fall kommt die ausnahmsweise mögliche inzidente Feststellung der Vaterschaft nicht mehr in Betracht.[14] mehr

a) Verfahrensbeschleunigung Das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG umfasst alle Kindschaftssachen, insb. als Folgesachen im Verbund, in dem sie wegen oft vielfacher und schwieriger Fragen besonders Gefahr laufen stark verzögert bearbeitet zu werden. Das Gebot ist insb. in Verfahren, die das Sorge- und Umgangsrecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung – BAT-O Leitsatz (amtlich) – Eine Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt ist zutreffend in die Vergütungsgruppe V c BAT-O (mit Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe V b BAT-O) eingruppiert. – Darlegungs- und Beweislast für die korrigierende ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das wirksam nach Art. 10 Abs 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB gewählte Recht entscheidet darüber, welchen Familiennamen das Kind kraft Gesetzes mit der Geburt, d.h. rückwirkend auf diesen Zeitpunkt, nach dem maßgeblichen Recht erwirbt. 2. Die Erklärung der Mutter eines Kindes, durch die sie dem Kind den ... mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.7.2006 hatte das FamG Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im Gerichtsbezirks des AG Hamm ansässige Kindesmutter lebte von ihrem Ehemann U2 getrennt. Mutmaßlicher Vater des Kindes U war der ... mehr