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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Umgangsrecht. Sachverständigengutachten. Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatb...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern übten die elterliche Sorge für ihr minderjähriges Kind gemeinsam aus und stritten sich darüber, ob und in welchem Umfang das Kind geimpft werden sollte. Eine außergerichtliche Einigung zwischen ihnen war nicht möglich, so dass eine Entscheidung des FamG hierüber herbeigeführt werden musste. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der mit der Beschwerdeführerin zu 1) seit 2002 verheiratete ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 19.9.2025 – 20 UF 28/25, BeckRS 2025, 32030) hat entschieden, dass die der Mutter vom Vater erteilte umfassende Sorgerechtsvollmacht einer Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegensteht, obwohl zwischen den Eltern keine hinreichende Kooperationsfähigkeit mehr besteht. Zwar ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Interview mit Rechtsanwalt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder FF/Schnitzler: Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Vor der Bundestagswahl im September 2013 soll noch einmal kurz Bilanz gezogen werden. Nach den umfangreichen neuen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB kann nur eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich abgeändert werden. 2. Liegt eine solche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich Teile der elterlichen Sorge nicht vor, sondern ergibt sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2012 4 Wochen testen

I. [1] Aus der am 28.10.1999 geschlossenen Ehe des Vaters und der Mutter ging am 9.9.2004 die verfahrensbetroffene Tochter C hervor, die seit der Trennung ihrer Eltern Anfang 2009 beim Vater lebt. [2] Mit Beschl. v. 9.11.2009 – 22 F 55/09 SO – übertrug das AG – Familiengericht – dem Vater das ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 4 Sinn der neuen Regelung in § 37c ist die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens. Die Vorschrift hat damit Sammelfunktion. Zur Verbesserung der Perspektivklärung und einer die Kontinuität sichernden Hilfeplanung unter Beachtung des kindlichen Zeitempfindens werden die hierauf gerichteten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. März 2021 - 44 F 94/19 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach § 1686a Abs. 1. Nr. 1 BGB hat der leibliche Vater, der ernsthafte Interessen an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das OLG Frankfurt (FamRZ 2019, 2008) erläutert, dass sich der Umfang nicht an den zu Art. 6 Abs. 2 GG i.V.m. § 1684 BGB entwickelten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung bei einer Patchwork-Familie aus 5 Personen mit 3 verschiedenen Namen Leitsatz (amtlich) 1. Gegen eine Namensänderung spricht als stets zu beachtender, wichtiger Kindesbelang die Kontinuität der Namensführung, deren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gemäß § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils stattzugeben, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 2 In der familienrechtlichen Praxis haben Umgangsstreitigkeiten eine weitaus höhere Bedeutung als Sorgerechtsverfahren und werden daher hier zuerst behandelt. Rz. 3 Den Eltern steht es frei, den persönlichen Umgang im Einklang mit dem Kindeswohl durch Vereinbarung selbst zu regeln.[1] Können sich die Eltern über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht dreier Kinder mit ihrer Großmutter und deren Lebensgefährten. Normenkette BGB § 1685 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Kindeseltern, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Den Kindeseltern wird Gelegenheit gegeben, zu dem Senatsbeschluss binnen einer Frist von 3 Wochen Stellung zu nehmen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob sie das ...mehr