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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einstweilige Verfügung auf Aufhebung von "Scoresperre" Normenkette BGB § 242; BGB § 1004 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 05.04.2024; Aktenzeichen 2 O 35/24) Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. 1. Die Berufung des Antragstellers gegen das am 05.04.2024 verkündete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Providerwechsel nach den Domainbedingungen der Registrierstelle DENICeG von 2004. Prioritätsprinzip bei Vertragserfüllung Leitsatz (amtlich) a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom ...mehr

Die Aufbauorganisation bildet gemeinsam mit der Ablauforganisation die formelle Organisationsstruktur eines Unternehmens. Eine Dokumentation der Aufbau- und Ablauforganisation ist bei der Einführung eines IKS in einem Unternehmen zwingend und muss allen Mitarbeitern im Unternehmen bekannt und zugängig sein (z. B. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für die Automobilindustrie tätigen Ingenieur Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Räumt ein Arzneimittelhersteller einem anderen pharmazeutischen Unternehmer ein Exklusivvertriebsrecht für ein Arzneimittel ein, liegt auch darin ein Mitvertrieb iSv § 130a Abs. 3a Satz 5 SGB V. 2. Die Preisabschlagspflicht des § 130a Abs. 3a Satz 4 und 5 SGB V greift auch dann, wenn ein Wechsel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadenersatzanspruch für behauptete Schäden durch Impfstoff gegen SARS-CoV-2-Virus Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 14.02.2024; Aktenzeichen 2-12 O 264/22) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ...mehr

Die Lohnsteuerberechnung bei sonstigen Bezügen ist durch den Zeitpunkt des Zuflusses bestimmt. Er entscheidet über die zeitliche Zuordnung von Einmalzahlungen, die persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers und den Lohnsteuertarif, der dem Steuerabzug von sonstigen Bezügen zugrunde zu legen ist.[1] Für die ...mehr

Rz. 109 Ein nach dem Erb- oder Schenkungsfall durchgeführter Verkauf des zu bewertenden Grundstücks im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres kann als Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.S.d. § 198 BewG (zugunsten des Steuerpflichtigen) dienen.[78] Veräußerungsnebenkosten, sofern vom Verkäufer ...mehr

(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.mehr

Verfahrensgang Tenor Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.11.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Ermittlung von verschleiertem Arbeitseinkommen i.S. von § 850h Abs. 2 ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO ist auch im Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar. 2. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO vorliegen, muss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Heilung eines Verstoßes durch vollständige Erfüllung des Kreditvertrags. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. ...mehr

Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst alle in anderen Staaten ausgestellten Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften in einer Datenbank. Die ausstellenden Träger senden jeweils eine Kopie der Bescheinigung A1 an die DRV-Bund.mehr

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Dezember 2019 - S 46 AS 3173/18 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe der in der Zeit von August 2018 bis Juni 2019 ...mehr

Tenor Die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 25. März 2024 zu den Aktenzeichen S 5 AS 162/24, S 5 AS 164/24, S 5 AS 165/24 und S 5 AS 1931/20 werden aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind für die erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr