20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

OFD Berlin, Verfügung v. 15.11.1999, St 431 - S 7200 - 3/99 Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der BAfA zur Bezahlung der erhaltenen Leistungen bewilligt wurden. In dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Auskunftserteilung Bonuszahlung. anteiliger Anspruch gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Information erteilt, die den Merkmalen … des § 613 a Abs. 5 BGB entspricht, hat der Arbeitnehmer keinen ...mehr

Rz. 34 Auswirkungen der Fremdwährungsumrechnung bei VG oder Schulden sind in der Bilanz unmittelbar durch Anpassung des jeweiligen Buchwerts zu berücksichtigen. Rz. 35 In der GuV sind Erträge und Aufwendungen aus der Fremdwährungsumrechnung nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB gesondert unter den Posten "sonstige betriebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Einkommensteuer 1990 Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Gründe Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Steuerrate 1990 vom 08.04.1999. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. Handlungstendenz. fremdnützige Tätigkeit. eigennützige Tätigkeit. gegenseitige Unterstützung. familiäre Beziehung. Mithilfe bei der Strohernte Orientierungssatz Zum ...mehr

(1) Schwerbehinderte, die in Heimarbeit beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, werden auf die Pflichtplätze dieses Auftraggebers angerechnet. (2) Für in Heimarbeit beschäftigte und diesen gleichgestellte ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 23.2.2001, S 2223 - 68 - St 217 Bei Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, an Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen ist in der Zuwendungsbestätigung der Satz „Es handelt sich (nicht) um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen” stets ...mehr

Rz. 26 Unter gebührenrechtlichen Aspekten ist die Übernahme eines Mandates problematisch, wenn erkennbar ist, dass dem Mandanten eine Insolvenz droht. Dann muss der Rechtsanwalt fürchten, seine Gebühren nicht mehr einfordern zu können oder erhaltene Leistungen sogar zurückzahlen zu müssen. Insofern muss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds Leitsatz (amtlich) Bei Arbeitnehmern, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, und bei denen der Günstigkeitsvergleich nicht zum Tragen kommt, sind geleistete Zahlungen auf die geschuldeten Zahlungen anzurechnen. Normenkette BGB § 611 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB: Divergenzrüge; Verstoß gegen Akteninhalt; Überraschungsentscheidung; Empfängerverlangen und Scheckzahlungen im Baugewerbe Leitsatz (NV) 1. Eine Divergenzrüge ist nicht schlüssig dargetan, wenn sich die Sachverhalte, die den vom Beschwerdeführer genannten Urteilen zugrunde liegen, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch Aushändigung von bestellten Fotografien und damit gleichzeitiger Übertragung der Nutzungsrechte nach UrhG Leitsatz (redaktionell) 1. Der Übertragung der Nutzungsrechte kommt im Vergleich zur Erstellung und Aushändigung der Fotos ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mehrarbeit ohne Zustimmung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit grob gegen seine Pflicht verstoßen, eine Betriebsvereinbarung korrekt durchzuführen, so beseitigt seine Zusicherung, daß in Zukunft ein betriebsvereinbarungswidriges Verhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Hilfebedürftigkeit. Nachweis. Einstweilige Anordnung. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen. Anforderungen an die Leistungsversagung wegen unrichtiger Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Leitsatz (redaktionell) Die Beweislast ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Inhaltskontrolle, Kaufpreisfälligkeit bei Anlieferung. Vorleistungspflicht des Werkunternehmers. Nachträgliche Änderung der Vertagsbedingungen. Voraussetzungen einer Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in den Allgemeinen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 5 Ca 7186/00 – vom 16.2.2001 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Jahresmehrflugstundenvergütung gemäß § 4 Abs. 4 VTV Nr. 1 so zu zahlen, dass ...mehr