3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rz. 9 Eltern i. S. d. die Zuständigkeit regelnden Norm des § 86 sind zunächst einmal der Vater und die Mutter eines Kindes; die Mutter ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Der Vater des Kindes ist, wer entweder zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder die ...mehr

Die Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung ist im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn anderenfalls ein mehrfacher Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugspersonen des Kindes möglich ist (BVerfG FamRB 2007, 359 [Völker]). Das Sorgerecht der Mutter ist durch die Bestellung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit. Indizien für das Vorliegen Orientierungssatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2. 2. Zum Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das absolute Adoptionshindernis wegen ehelicher Abkömmlinge des Art. 253 türkisches ZGB verstößt bei ausreichender Inlandsbeziehung des Einzelfalls gegen den deutschen „ordre public”. Orientierungssatz Anwendung des deutschen „ordre public” auf türkisches Adoptionsrecht. Normenkette BGB §§ 1741 ff.; ...mehr

Zweifelt der rechtliche Vater an der leiblichen Abstammung des Kindes von ihm und möchte er deshalb eine genetische Abstammungsuntersuchung in Auftrag geben, so ist er dafür auf die Einwilligung von Mutter und Kind angewiesen. Erteilen diese ihre Einwilligung nicht, blieb dem rechtlichen Vater nach bisherigem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Beiladung eines weiteren als leistungspflichtig infrage kommendenTrägers. Zulässigkeit einer Anschlussberufung zum Zweck der Klageerweiterung. Begriff der stationären Einrichtung im Jugendhilferecht Leitsatz (amtlich) 1. Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder- und Jugendhilfe. Hilfe zur Erziehung eines Kindes in Vollzeitpflege. Gewährung eines über dem monatlichen Pauschalbetrag liegenden Pflegegeldes. Anrechnung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von GmbH- Anteilen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Gesellschafter kann trotz Kündigung seiner Beteiligung an einer GmbH ein Rechtsschutzinteresse daran haben, einen Gesellschafterbeschluß, mit dem die Abtretung seines Geschäftsanteils an seine Tochter abgelehnt worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob die Rechtsfolgen einer im Ausland erfolgten Adoption gegen den deutschen ordre-public verstoßen und damit die Entscheidung nach § 16a Nr. 4 FGG nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft unverheirateter volljähriger Kinder mit den Eltern vor Vollendung des 25. Lebensjahres. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die zum 1.7.2006 in Kraft getretenen Neuregelungen des § 7 Abs 3 Nr 2 und Nr 4 SGB 2, nach denen auch ...mehr

II. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2 ist dem Senat nach der vom Nachlassgericht mit weiterem Beschl. v. 29.9.2020 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. FamFG. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Entzuges der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11-jährigen Kindes. Normenkette BGB §§ 1629, 1666, 1696, 1909; FamFG § 158; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die gegen den Beschluss des AG xxxxxxxx vom XX. 12.2011 - xxxxxxxx - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht der Durchsetzbarkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs die Einrede der Verjährung entgegen, so folgt daraus nicht automatisch ein Anspruch auf Ausgleich von ehebedingten Zuwendungen im Wege der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und zwar selbst dann nicht, wenn der Zuwendung ein erst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Einkommen des unverheirateten Lebensgefährten bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 Orientierungssatz 1. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört ...mehr