3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Weinheim (Aktenzeichen 11 F 7/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.08.2022 (Az.: 11 F 7/22) unter Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Die gerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Antragsteller; ... mehr

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen den Einwendungen nach § 252 Abs. 1 S. 1 FamFG und denen nach § 252 Abs. 2 FamFG, was sich aus der Formulierung "andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere …" ergibt. Diese Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG nur zu berücksichtigen, solange der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern bei Auslandssachverhalt Leitsatz (amtlich) Auch die Behauptung, für eine Vielzahl von nicht in Deutschland wohnhaften Kindern einen Anspruch auf Kindergeld zu haben, enthebt den vermeintlich Berechtigten nicht von der Notwendigkeit, ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung der Vaterschaft im Falle einer künstlichen Befruchtung ausgeschlossen ist. Sachverhalt Der Kläger focht die Vaterschaft für die am 19.10.2004 geborene Beklagte an, mit deren Mutter er zurzeit der Geburt verheiratet war. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2021 - XII ZB 60/18, FamRZ 2022, 421). Normenkette EGBGB Art. 10 Abs. 3 Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 05.03.2021; Aktenzeichen 2 W 50/20) ... mehr

Die Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung setzt voraus, dass sie die wesentlichen Modalitäten enthält, insbesondere den exakten Zeitraum, in dem der Umgang stattfinden soll. Das KG (FamRB 2017, 376 m. Hinw. Stockmann) teilt die in der neueren Rechtsprechung wohl allgemein vertretene ... mehr

§ 1684 BGB regelt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Auch das Kind hat ein Recht auf Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung des Umgangs gegen den nicht sorgeberechtigten umgangsunwilligen Elternteil scheitert jedoch ... mehr

§ 64 Grundsätze (1) Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt miteinander verheiratet sind, erhält den Familiennamen, den die Eltern führen. (2) 1Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind, erhält den Familiennamen, den die Mutter führt. 2Schließen die Eltern nach der Geburt des ... mehr

a) Kita-Abholung Sind die getrennt lebenden Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgeberechtigt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB eine gemeinsame Entscheidung der Eltern nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Dies setzt voraus, dass die Entscheidung erhebliche ... mehr

Normenkette BGB § 1600b Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Stendal vom 27.7.1999 – 3 C 1288/97 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 4.000 DM. Tatbestand Der Kläger und die Mutter des Beklagten haben am 25.7.1986 geheiratet. Der Beklagte ist ... mehr

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes ... mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende minderjährige Kinder und Trennungsunterhalt für sich beansprucht. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Teilurteil und Teilanerkenntnisurteil entschieden und den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für eines der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geburtseintrag eines in Deutschland geborenen Kindes bei fehlendem Nachweis über die Identität der Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Identität der Mutter eines in Deutschland geborenen Kindes aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls (hier: weißrussische oder ukrainische ... mehr

(1) 1Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. 2Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden. (2) Im Übrigen ist eine Verbindung von Abstammungssachen miteinander oder mit anderen Verfahren unzulässig. mehr

Rn 1 Die Vorschrift gilt für Kinder nicht verheirateter Eltern ohne gemeinsames Sorgerecht, wenn die Eltern nachträglich durch gemeinsame Sorgerechtserklärungen oder durch Heirat die gemeinsame Sorge begründen (I) oder Kinder, die den Familiennamen des Mannes (Scheinvaters) tragen, wenn dieser seine Vaterschaft ... mehr