5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Der BGH (Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23, FamRZ 2024, 950 m. Anm. Giers = MDR 2024, 711 = NJW 2024, 1820 = FamRB 2024, 231 m. Hinweis Clausius) weist darauf hin, dass die Regelungen zum Umgang des Berechtigten mit dem Kind so eindeutig sein müssen, dass sie vollstreckungsfähig sind. Der Inhalt muss eine nach Art, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil Leitsatz (amtlich) Wer schlechthin erziehungsungeeignet ist, kann das Sorgerecht weder erhalten noch behalten, wobei ein Verschulden insofern nicht erforderlich ist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein verfahrensbeteiligter Elternteil kann seine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder dem anderen Elternteil übertragen hat, nicht darauf stützen, dass der vom Familiengericht für die Kinder bestellte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E vom 02.09.2020 (18 F 139/20) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses in Ziffer 1. Absatz 2 modifiziert, um eine weitere Ziffer ergänzt und zur ...mehr

Rz. 62 Sind außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren entstanden, wird aber ein einheitliches gerichtliches Verfahren betrieben, so war umstritten, wie anzurechnen sei. Nach Auffassung des BGH[24] sollten alle Geschäftsgebühren hälftig ohne Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG anzurechnen sein. Die Anrechnung sollte ...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschl. v. 2.11.2006 unter ...mehr

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 24.7.2023 – 11 UF 77/23, FamRZ 2024, 188 m. Anm. Jokisch) betont, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Das Umgangsrecht kann gem. § 1684 Abs. 4 BGB nur ...mehr

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren ...mehr

Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder waren, wurden bis vor kurzem nichteheliche Kinder genannt, bei Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Jahre 1949 hießen sie uneheliche Kinder. Für diese Kinder waren die Eltern zu keiner Zeit in gleicher Weise rechtlich zuständig: 1. Bei Inkrafttreten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretenmüssen beim Ordnungsgeld nach § 89 FamFG Leitsatz (amtlich) An einem Vertretenmüssen nach § 89 Abs. 4 S. 1 FamFG fehlt es, wenn bei Änderung der tatsächlichen Umstände der erforderliche Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in nicht vorwerfbarer Weise unterbleibt. Tenor ...mehr

Hier ist für das Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezieht sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Diesbezüglich ist ausweislich des Protokolls Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung ...mehr

Rz. 35 Eine Einigungsgebühr entsteht nur dann, wenn zwischen den Parteien ein gegenseitiger Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Die Einigung kann auch mit einem Dritten geschlossen werden.[13] Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte kraft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsabwehrklage gegen Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen Leitsatz (amtlich) a) Zur Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gegen Titel auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen. b) Wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil das Kind in Ausübung seines Umgangsrechts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung. Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil. erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts ...mehr

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe dem Kläger Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem am 27.08.1990 geborenen und bei der vom Kläger geschiedenen Mutter lebenden Sohn zu bewilligen sind. ...mehr