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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 18. Dezember 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Fall II.4 der Urteilsgründe (Tat 1 der Anklage) sowie im gesamten Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenzahnärztliche Vereinigung. Zahnersatz. Versagung des Krankenkassenanteils bei Beanstandung eines Zahnes im Heil- und Kostenplan. Tragung der Mehrkosten durch Versicherten in vollem Umfang. Änderung des Heil- und Kostenplanes bei Veränderungen zwischen Planung und tatsächlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Versicherungsfreiheit. Geringfügigkeit. Nachforderung. Sozialversicherungsbeiträge. Vertrauensschutz. Zuflussprinzip. Entstehungsprinzip Leitsatz (redaktionell) 1. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn zwar vertraglich ein unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe für ein Klageverfahren betr. die Ablehnung des Erlasses von Einkommen und Umsatzsteuer (Erfolgsaussichten) Leitsatz (NV) Zu den Voraussetzungen eines Erlasses von Einkommen- und Umsatzsteuer nach § 227 AO 1977, insbesondere zur Prüfung der Erlaßwürdigkeit. Normenkette ...mehr

Rz. 11f Nach § 6 Abs. 1 der Rahmenempfehlungen ist ein Vertrag über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach Abs. 4 der Vorschrift auf der Grundlage eines individuellen Abschlusses oder des Beitritts zu einer Kollektivvereinbarung möglich. Der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung ist nur mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel. Ausschluss des “Zuendebedienens„ bei über den Ladenschluss hinaus geplanter individueller Arbeitszeit. Zahlungsklage einer Kassiererin in einem Filialgeschäft des textilen Einzelhandels Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt. eheähnliches Verhältnis Orientierungssatz Zur Frage, ob Zahlungen, die ein Versicherter seiner in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden früheren Ehefrau unmittelbar (Taschengeld) und mittelbar (Krankenkassenbeitrag, anteilige Kosten für Unterkunft und Verpflegung) ...mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagten – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.05.2025, IV D 2 - S 0853/00053/007/001, BStBl I 2025, 1200 Nachstehend werden die Aufgabentexte der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gegeben. Anlage 1 Prüfungsaufgabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Steuerrechtsgebieten Teil I: Abgabenordnung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Simulatorstunden. Bezahlung von Zeiten an Flugübungsgerät. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Die Auslegung des hier anzuwenden Tarifvertrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum Anpassungsgeld. Umfang des Anspruchs auf Rechnungslegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grubenwehrzulage eines hauptamtlichen Hauptgerätewarts ist beim Zuschuss zum Anpassungsgeld zu berücksichtigen (auf Grundlage der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung. Beschäftigungszeit. Dienstzeit. Jubiläum Leitsatz (redaktionell) Unbillig ist die Verweigerung der Anrechnung vorheriger Beschäftigungszeiten gemäß § 19 Abs. 1 Unterabschnitt 3 Abs. 2 BAT grundsätzlich vor allem dann nicht, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis selbst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung der Grundsätze der Schätzung des Gewinns (größtmögliche Wahrscheinlichkeit, schlüssige, wirtschaftlich mögliche und vernünftige Schätzungsergebnisse, Einhaltung des Schätzungsrahmens) im konkreten Einzelfall - Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ...mehr