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Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft nach § 17 Abs. 4 BetrVG. Anforderungen an den Nachweis der Vertretung im Betrieb. keine zusätzliche Voraussetzung der Tarifzuständigkeit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Zusammensetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter bei fehlerhafter Zulassung als Helfer in Steuersachen gemäß § 107a AO DDR 1970 Leitsatz (amtlich) 1. Ein gemäß § 107a AO DDR 1970 wirksam zugelassener Helfer in Steuersachen ist mit dem Inkrafttreten der StBerO auch dann kraft Gesetzes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 17. Mai 2017 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Wert des Beschwerdeverfahrens: 3.000.000,- EUR Gründe I. Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten zwei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumnis auf Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung Leitsatz (amtlich) Entscheidet ein Gericht gemäß § 90 a Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid und wird nicht rechtzeitig mündliche Verhandlung ...mehr

Rn 5 Sie liegen vor, wenn den Interessen des Vereins, seiner Gläubiger oder anderer Beteiligter (jeder, dessen Rechtsstellung die Vorstandsbestellung berührt, auch ein Vereinsmitglied [Schleswig FGPrax 13, 127], dessen Mitgliedschaft ruht, Ddorf NZG 12, 272) nicht nur unerhebliche Nachteile drohen und diese nicht ...mehr

(1) 1Die Personalvertretung hat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten und sich für deren Wahrung in der Dienststelle einzusetzen. 2Sie hat dazu einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen; Personalvertretung und Dienststelle können im Einvernehmen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen. (2) Die ...mehr

Die Strahlenschutzverordnung benennt Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte. Der Strahlenschutzverantwortliche muss den Strahlenschutzbeauftragten bestellen. Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer Tätigkeiten ausführt, die nach dem Strahlenschutzgesetz einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretungszwang für Beschwerde gegen die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Normenkette FGO §§ 62a, 62 Abs. 1 S. 2; StBerG § 3 Nr. 1 Tatbestand Mit Beschluss vom 15. Juni 2001 hat das Finanzgericht (FG) gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar für Einigungsstellen-Beisitzer Leitsatz (amtlich) Für die Erforderlichkeit kommt es nicht nur auf die Sach- und Rechtsfragen an, die Inhalt der Einigungsstellen-Verhandlungen sind oder sein sollen. Daneben kann der Betriebsrat bei der Beisitzerauswahl – ungeachtet seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei setzt voraus, dass die andere Partei unter Mitteilung der Person des eigenen Schiedsrichters sowie des Lebenssachverhalts, der zum Gegenstand des Schiedsgerichtsverfahrens gemacht werden soll, erfolglos zur ...mehr

Rz. 10 Wenn der Betriebsrat 8 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat, kann die Bestellung durch das Arbeitsgericht beantragt werden.[1] In Fällen der vorzeitigen Neuwahl des Betriebsrats nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann der Antrag auf Bestellung des Wahlvorstands durch das ...mehr

Bekanntermaßen kann die Bestellung des Verwalters gemäß § 26 Abs. 5 WEG nicht ausgeschlossen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers entspricht somit stets die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums durch einen Verwalter ordnungsmäßiger Verwaltung. Sollte also auch nur ein Wohnungseigentümer die Bestellung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Nicht prozessfähige Beteiligte ohne gesetzlichen Vertreter. Vormund, Betreuer Pfleger Besonderer Vertreter. Prozessunfähigkeit. Geistige oder seelische Störungen. Bloße Willensschwäche. Vertretungszwang Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts Normenkette InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1 Gründe Der Schuldner, der Betreiber eines Restaurants sowie eines Party-Services ist, stellte unter dem 17.1.2011, bei Gericht am 26.1.2011 eingegangen, einen Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Datenschutzbeauftragter. Sonderkündigungsschutz Orientierungssatz Personenbedingte Kündigung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten, für den das BDSG nie galt und der vor Inkrafttreten d. Sächs. DSG bestellt wurde/Widerruf d. Bestellung/Sonderkündigungsschutz ...mehr