3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

BZSt v. 18.2.2013, St II 2 - S 2280-BA/13/00001, BStBl I 2013, 199 1 Anlage Nachstehend ist das zum 1.1.2013 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass die aktuellen Versionen sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse ...mehr

BZSt v. 23.2.2011, St II 2 - S 2280-BA/11/00001, BStBl I 2011, 183 1 Anlage Nachstehend ist das zum 1.1.2011 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass die aktuellen Versionen sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse ...mehr

BZSt, Schreiben v. 28.02.2007, Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld darüber hinaus geht, dient es der Förderung ...mehr

BZSt v. 21.3.2012, St II 2 - S 2280-BA/12/00005, BStBl I 2012, 316 Nachstehend ist das zum 1.1.2012 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass die aktuellen Versionen sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse http://www.bzst.de ...mehr

(1) 1Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. 2Die Probe muss nach den anerkann...mehr

BZSt v. 24.3.2006, St II 2 - O 1561 - 5/2005, BStBl I 2006, 267 Nachstehend ist das zum 1.1.2006 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass aktuelle Versionen sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse http://www.bzst.bund.de ...mehr

BZSt v. 23.2.2010, St II 2 - O 1561 - 14/2009 Nachstehend ist das zum 1.1.2010 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass die aktuellen Versionen sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse http://www.bzst.de abrufbar sind. 1 Anlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung nach Eingliederung der Versorgungsämter NW Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zuordnungsplan nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW hat nicht die Rechtsqualität eines Gesetzes. 2. Hat das Land für die Berücksichtigung der sozialen Kriterien bei der Zuordnung der Beamten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters auf den Bedarf des Kindes Orientierungssatz 1. Bei minderjährigen Kindern ist nach § 9 Abs. 2 S. 2 SGB 2 die schematische Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters zulässig, ohne dass eine Widerlegung möglich ist und ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. November 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 711 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit bei einem in Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern lebenden erwachsenen Kind Orientierungssatz An der Glaubhaftmachung des zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen durch Eilrechtsschutz erforderlichen Anordnungsanspruchs fehlt es, solange ...mehr

Rz. 97 Als Eltern sind nur die leiblichen oder Adoptiveltern anzusehen. Rz. 98 Die in § 10 Abs. 4 für die Familienversicherung ausdrücklich vorgenommene Ausdehnung des Kindbegriffs auf Enkel, Stief- oder Pflegekinder kann nicht auf den Elternbegriff übertragen werden. Nicht erfasst sind daher insbesondere die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes Leitsatz (redaktionell) Eine Heimunterbringung des Pflegekindes führt nicht zwangsläufig zur Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie. Normenkette EStG § 64 Abs. 2, ...mehr