3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Auch bei dr Prüfung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. ZPO ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen.‹ Verfahrensgang Gründe I. Die Nebenintervenientin - Mutter des beklagten Kindes und geschiedene Ehefrau des Klägers - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe für Deutsche im Ausland durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Begehrt ein im Ausland lebender Deutscher im Weg einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfe, muss er glaubhaft machen, dass er sich in einer außergewöhnlichen Notlage befindet, in der die begehrte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfah... mehr

Unterlässt es die Kindesmutter, den biologischen Vater des Kindes über die Schwangerschaft und die Geburt des Kindes zu informieren und die Vaterschaft feststellen zu lassen, obwohl ihr dies möglich ist, so hat sich das minderjährige Kind diese Entscheidung mit der Folge zurechnen zu lassen, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Erbschaft, Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Das Adoptivkind des Sohnes des Erblassers gehört nicht zu den Abkömmlingen im Sinne der für die Steuerklasse II getroffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ErbStG. Normenkette ErbStG § 10 ... mehr

Leitsatz Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Beteiligten war ein am 5.11.2004 geborenes ... mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ... mehr

Rz. 19 Innerhalb der ersten Gruppe erben Kinder des Erblassers und dessen Ehegatte zu gleichen Teilen (§ 1635 Abs. 1 ZGB). An die Stelle eines Kindes treten ersatzweise dessen Kinder zu gleichen Teilen (§ 1635 Abs. 2 Hs. 1 ZGB). Entsprechendes gilt für die weiteren Abkömmlinge des weggefallenen Kindes (§ 1635 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenverteilung im Vaterschaftsanfechungsverfahren Normenkette FamFG §§ 80 ff. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird Ziff. 3 des Beschlusses des AG - Familiengerichts - München vom 25.8.2010 dahin abgeändert, dass der Beteiligte zu 2) A. S. die gesam... mehr

Rz. 18 Gem. Abs. 2 S. 1 Alt. 1 zählen auch die Eltern zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Auf den Grund der Elternschaft kommt es nicht an,[67] so dass als Eltern grundsätzlich auch die Adoptiveltern anzusehen sind.[68] In den Fällen der Minderjährigenadoption sowie der Volladoption eines Volljährigen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer EU-Ausländerin: Freizügigkeitsberechtigung – Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft nach der Geburt des Kindes – Wiederaufnahme der Beschäftigung, angemessener Zeitraum - Revision eingelegt ... mehr

Art. 17 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitgliedstaat Sachleistungen, die vom Träger des Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des ... mehr

Bei dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft handelt es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so dass hier eine Kostenentscheidung isoliert anfechtbar ist. Allerdings wäre – wie hier – bei einer Antragsrücknahme auch in einer Familienstreitsache eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ... mehr

Rz. 22 Leistungen werden nur bewilligt, wenn sie rechtzeitig und wirksam beantragt sind. § 7 Abs. 1 Satz 2 räumt der Antragstellung eine Rückwirkung für 3 Monate ein. Die Arten des Elterngelds werden also bei Antragstellung nach der Geburt des Kindes rückwirkend längstens für 3 Monate vor Beginn des Monats der ... mehr

Im zweiten Abschnitt plädiert der AK für eine Ausweitung der statusunabhängigen Abstammungsklärung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich ... mehr