10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung ...mehr

Rz. 203 Eine allgemeingültige Richtlinie oder Formel zur Ermittlung eines angemessenen Nutzungsentgelts existiert nicht[1], sodass hier mitunter ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Rz. 204 Unter Ausgleich der Interessen von Pächter und Verpächter sind insbesondere folgende Umstände bei der Ermittlung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerkarussellbetrug, Beteiligung, Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorsteuerabzug ist aus materiellen Gründen zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Stpfl. wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelvertrag. Informationsrecht anderer Leistungserbringer über den Inhalt von Altverträgen. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V sieht für andere Leistungserbringer ein umfassendes Informationsrecht über den Inhalt von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarzt. Annahmeverzug. anrechenbarer Zwischenverdienst. Privatliquidationsrecht. Nebentätigkeit. Böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst. Schönheitsoperationen Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei einem gekündigten Anstellungsverhältnis eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scandlines Deutschland GmbH. Zugang zu Infrastruktureinrichtungen des Fährhafens Puttgarden Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beteiligten zu 2., Dritten gegen ein angemessenes Entgelt Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden see- und landseitigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführergehalt. Pachtzins. Angemessenheit. verdeckte Gewinnausschüttung. Körperschaftsteuer 1993 bis 1996. körperschaftsteuerliche Verlustfeststellung 1993 Leitsatz (redaktionell) Die Gesamtausstattung des Geschäftsführers einer GmbH, die Back- und Konditoreiwaren sowie sonstige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autovermietungsleistungen als steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 17/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Mitwirkung am auslösenden Ereignis. Einkommensteuer 1994 Leitsatz (redaktionell) Die die Auflösung einer Stiftung ermöglichende Einmahlzahlung einer Stadt an den 68 Jahre alten Stifter, die der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung Leitsatz (redaktionell) Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter, die nicht vertragsgemäß und nicht zumutbar beschäftigt werden können, Anspruch auf Abfindung haben, ist dahin ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2015 zu zahlen. Im Übrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten. Vermittlung von Krediten. Kreditvermittlungstätigkeiten. Einstufung Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte Versãofast Versãofast, Unipessoal, Lda. Autoridade ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - 3. Kammer für Handelssachen - des LG Mainz vom 16.10.2007 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beru...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Auftraggeber, der in Kenntnis aller Umstände eine eigenverantwortliche wirtschaftliche Entscheidung trifft, kann ihm hieraus erwachsene Nachteile seinem Steuerberater nicht als Schaden zurechnen. 2. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität kommen dem Mandanten die ...mehr

Normenkette BGB § 518 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 04.05.2017, Az. 12 O 5328/15 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 89.250 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis...mehr