24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Annahmeverzug. Schlechtwetterkündigung oder Beendigungskündigung. Wahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklage Leitsatz (redaktionell) Der RTV Maler und Lackierer sieht die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, den Arbeitnehmer von der Wiederaufnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. unbegründete außerordentliche Kündigung. arbeitsgerichtlicher Vergleich. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Auch die teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung - hier an einer von vier zu bedienenden ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG) 1. Der Senat hält daran fest, daß eine ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer auch dann unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber dadurch die Arbeitsbedingungen des Amtsträgers denen einer Gruppe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze für erforderliches Beweismaß nach § 286 Abs. 1 ZPO. Fristlose Kündigung wegen Beleidigung. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei im Kern menschenverachtenden Äußerungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die fristlose Kündigung eines bereits abgemahnten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen des Alters. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist. Anspruch auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BAG ist ein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter. Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstvertrag Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Orientierungssatz 1. An der Stellung als ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24. Oktober 1996 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob der Arbeitslose...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.1999 abgeändert. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 08.01.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.1997 wird aufgehoben, soweit darin über den 21.12.1996 hinaus...mehr

Normenkette BGBEG Art. 229 § 22 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 11.02.2000 – Aktenzeichen 26 Ca 1819 /99 – abgeändert: Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses eines Flugbegleiters Leitsatz (redaktionell) 1. Deutsche Gerichte können nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1b), Abs. 2 Brüssel Ia-VO aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers intrernational zuständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag. AGB-Kontrolle Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen, wenn eine der Parteien das Gericht über die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage unterrichtet; es findet insoweit keine Amtsermittlung statt. 2. Zur Vereinbarung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren ...mehr