6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hinsichtlich der Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die wöchentliche Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 26. November 2002 wird zurückgewiesen. II. Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 1 und 2 je 4/9 und die Antragstel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) COVID-19-Schutzimpfung. Anerkennung eines einseitigen Hörverlusts als Impfschaden. idiopathischer Hörsturz. soziales Entschädigungsrecht. mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech. ursächlicher Zusammenhang. aktueller Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft. kein Ausschluss von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Bewilligungsverfahren. Kündigungsschutzklage. Eigentumsdelikt. Erfolgsaussicht Leitsatz (redaktionell) Einer Kündigungsschutzklage fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ein Eigentumsdelikt der klagenden Partei zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Schulden durch den Grundsicherungsträger zur Sicherung der Unterkunft des Hilfebedürftigen Orientierungssatz 1. Schulden können vom Grundsicherungsträger dann übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage ...mehr

Die ungarischen Vorschriften sehen vor, dass bei bestimmten regulierten Berufen (vgl. Datenbank) zusätzliche Befähigungen benötigt werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. dreijährige berufliche Weiterbildung zur Logopädin. Umschulung Orientierungssatz 1. Zur Gewährung einer dreijährigen Umschulung zur Logopädin durch den Rentenversicherungsträger, wenn eine kürzere erfolgversprechende Maßnahme mit der eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der geschiedenen, nicht berufstätigen Mutter in Ungarn lebende Tochter Leitsatz (redaktionell) 1) "Hebt" die Kindergeldkasse vermeintlich gewährtes Kindergeld durch Bescheid "auf", obwohl für den betroffenen ...mehr

Am 21.11.2015 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes v. 17.11.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1946). Mit dem Gesetz soll eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten an eine von der EU-Kommission geführte Datenbank geschaffen werden. Ferner erfolgen redaktionelle Änderungen ...mehr

(1) Der Inhaber der Zulassung hat Unterlagen über alle Verdachtsfälle von Nebenwirkungen sowie Angaben über abgegebene Mengen zu führen. (2) 1Der Inhaber der Zulassung übermittelt alle Informationen über sämtliche Verdachtsfälle vonmehr

Verfahrensgang Tenor 1, Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen. 2, Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Die angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 sind vom Grundsicherungsträger auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu ermitteln. Dieses muss die Gewähr dafür bieten, ...mehr

Normenkette BGB § 126 lit. b; BGB § 312 c Abs. 1; BGB § 355 Abs. 1 S. 2; BGB § 355 Abs. 2; BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB-InfoV § 14; BGB-InfoV § 14 Abs. 1 Fassung: 2004-12-07; BGB-InfoV § 14 Abs. 3 Fassung: 2004-12-07; BGB-InfoV § 14 Abs. 4; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5 Abs. 2 S. 1; UWG § 7; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; UWG ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 17.12.2002; Aktenzeichen 102 O 168/02 Kart) Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des LG Berlin vom 17.12.2002 teilweise geändert und im Sachausspruch wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, gegen Zusage der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. III. Dieses Urteil ist für die Beklagte wegen ihrer ...mehr