13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer Beschlussfassung. Anträge des Betriebsrats zur Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abstimmung in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abberufung der bisherigen Verwalterin Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen, jedoch wird der Gegenstandswert für den zweiten Rechtszug unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 5.000,– DM festge...mehr

(1) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen:mehr

Tatbestand Umstritten ist die Ablehnung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Der Kläger kommt aus den alten Bundesländern, wo er Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen geworden war. Derzeit betreibt er mit mehreren Kollegen eine Beratungskanzlei in X-Stadt (Partner & Partner). Auf ...mehr

(1) 1Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. 2Für weitere Kanzleien kann derselbe oder ein anderer Abwickler bestellt werden. 3 § 14 gilt entsprechend. 4Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.5.2018 - XII ZB 553/17 FamRZ 2018, 1192). Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 S. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertretung eines Kindes in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung). Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3, § 1796 ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte mit Beschluss vom 26.4.2010 für die betroffenen Zwillinge Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis "Entgegennahme des Beschlusses über die Entscheidung im gerichtlichen Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Ausschlagung der Erbschaft nach dem im Jahre 2009 verstorbenen Vater, sowie die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer dem Notarmitarbeiter erteilten Vollmacht zum Vollzug eines Grundstückskaufvertrags Leitsatz (amtlich) Eine nach ihrem Inhalt und Umfang sowie einer Gesamtwürdigung des maßgeblichen Urkundeninhalts am Ziel der Finanzierung und des Grundbuchvollzuges eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wiederbestellung des Geschäftsführers einer GmbH, der aus wichtigem Grunde abberufen worden ist. Orientierungssatz Die durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze der gesellschaftlichen Treuepflicht bei der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund gelten ebenso ...mehr

Rn 7 Für das Genehmigungsverfahren gilt § 298 FamFG. Der Betroffene ist persönlich anzuhören und es ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (LG Saarbrücken FamRZ 09, 1350). Bei Fehlen oder Verhinderung des Betreuers ist je nach Eilbedürftigkeit ein vorläufiger Betreuer (bzw Ergänzungspfleger) zu bestellen (§ 300 ...mehr

(1) 1Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes bestellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder eine Ärztliche Leiterin Rettungsdienst, denen insbesondere die Sicherung der Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung obliegt. 2Die Träger der Integrierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beanstandung der Bestellung des Jugendamts zum Vormund für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Freiburg vom 25.8.2011 (44 F 2152/11) wird zurückgewiesen. 2. G...mehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des Einigungsverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: ...mehr