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Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der Arbeitslosigkeit in AVG § 25 Abs 2 (= RVO § 1248 Abs 2) schließt neben den Tatbestandsmerkmalen des AVAVG § 75 diejenigen des AVAVG § 76 Abs 1 Nr 1 bis 3 grundsätzlich mit ein. 2. Die Eigenschaft, "berufsmäßig als Arbeitnehmer tätig zu sein" (AVAVG § 75 Abs 1) kann schon durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Arbeitsmarktbedingte Rente wegen voller Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz Die Gewährung einer sog. arbeitsmarktbedingten Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt das Vorliegen von ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0423.L10R3482.24.00 1. Auch bei einer Antragstellung nach § 109 SGG liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob die Begutachtung aufgrund einer Untersuchung oder nach Aktenlage erfolgt. Ist eine Untersuchung zur Klärung der rechtserheblichen Fragen nicht erforderlich - etwa weil die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung (hier: Einschränkung des Leistungsvermögens durch Hyperaktivität und Konzentrationsdefizite). Orientierungssatz Bei einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind Orientierungssatz 1. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes hat derjenige, der nur noch drei bis unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bedienkraft. kein Erfordernis zur Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Angelernten des unteren Bereichs oder Ungelernten Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Bedienkraft ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Prüfung der medizinischen Voraussetzungen. Wegefähigkeit. Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit durch einen gerichtlichen Sachverständigen und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit einer Näherin bei geltend gemachter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Medizinische Beweiswürdigung. Schmerzen. Zeitliches Leistungsvermögen. Wegefähigkeit. Angelernte des oberen Bereichs. Pförtnerin an der Hauptpforte Orientierungssatz 1. Ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluß des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 16. Februar 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Rückforderung. Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland. Mitteilungspflicht. Kenntnis Leitsatz (redaktionell) 1. Das am 01.12.1998 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit enthält keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Medizinische Beweiswürdigung. Zeitliches Leistungsvermögen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz Eine psychische Störung kann erst dann eine Erwerbsminderung im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung begründen, ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2005:1125.L7RJ86.04.0A Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17.09.2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juni 2000 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Der Kläger begehrt die Zahlung... mehr

Leitsatz (amtlich) Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit. Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger Leitsatz (amtlich) Die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit wird nicht dadurch behoben, dass der Rentenversicherungsträger für den Fall der ... mehr