4.947 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften nach dem Unterlassungsklagengesetz her, hat das nach dem Unterlassungsklagegesetz ausschließlich zuständige Gericht auch über die wettbewerbsrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung von Rechtsanwälten durch Sponsoring Leitsatz (redaktionell) 1. Auslegung und Anwendung von § 1 UWG, § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA können vom BVerfG - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhilfevereine als Gewerbebetrieb. Klagebefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen wegen Wettbewerbskonflikten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Möglichkeit von Wettbewerbskonflikten besteht, trotz ihres Charakters als Idealverein i.S. des § 21 BGB, auch bei Lohnsteuerhilfevereinen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.02.2012 bleibt aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.5.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn (14 O 29/06) unter Ziff. 1. des Urteilstenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskun...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Indizwirkung der Geltendmachung überhöhter Streitwerte bei der Beurteilung des missbräuchlichen Vorgehens i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des LG Erfurt vom 15.10.2007 - 2 HKO 201/07, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der vergleichenden Information der Krankenkasse an Versicherte und deren Ärzte über Produkte von Leistungserbringern. einstweilige Anordnung wegen Eingriffs in verzerrungsfreien Wettbewerb. Verfassungsmäßigkeit. einseitige inhaltliche Ausgestaltung. Androhung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als "PowerSeller" ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer ...mehr

Normenkette UWG § 3; BORA § 6 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger und des Beklagten wird das am 1.3.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Braunschweig hinsichtlich der dort erkannten Klageanträge zu 1), 2) und 4) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Erkältungssaft für die Nacht": Grenzen der Erinnerungswerbung Leitsatz (amtlich) Eine Werbung für Arzneimittel verlässt den Bereich der Erinnerungswerbung - § 4 Abs. 6 HWG, wenn sie eine Produktverpackung abbildet, die über die vollständige Bezeichnung des Mittels hinaus augenfällig in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörungsrüge bei behaupteter Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Zum Nebeneinander von Geschmacksmusterschutz und ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz. Jeans II Leitsatz (amtlich) Zur Geltendmachung einer Verletzung der ...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Als "Bannbruch" ("Bann" = Verbot) wird die verbotswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Gegenständen geahndet. Die Verbote dienen dabei durchweg steuerfremden Zwecken (z.B. dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Anhänger mit Werbeschildern. Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis keine Störung von Marktteilnehmern § 4 Nr. 11 UWG Leitsatz (amtlich) Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer ...mehr