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Leitsatz (amtlich) 1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall ... mehr

a) Regelung des Umgangs Es ist allgemein anerkannt, dass das Familiengericht den Umgang so regeln muss, wie es das Kindeswohl gebietet. Hieraus folgert das KG (FamRZ 2016, 1780 = MDR 2016, 1212 = FamRB 2016, 390), dass stets eine positive Umgangsregelung zu treffen ist, in der der Umgang entweder ausdrücklich gewährt ... mehr

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf Antrag des Beteiligten zu 1. wird ausgesprochen, dass das minderjährige Kind A, geboren am 9. Februar 2009, amerikanische und deutsche Staatsangehörigkeit, von dem Beteiligten zu 1., D, geb I, geboren am 20. August 1970, als Kind angenommen wird, §§ 9 Abs. 7 ... mehr

Pressemitteilung Nr. 51/2024 des Bundesministeriums der Justiz vom 12.6.2024 Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. ... mehr

Rn 5 Für das Abstammungsverfahren, das die Feststellung, Anfechtung sowie Klärung eines Eltern-Kind-Verhältnisses erfasst, sind die §§ 169–185 FamFG als vorrangige Spezialregelungen maßgeblich. Das Internationale Privatrecht regelt in Art 19 EGBGB die Abstammung, in Art 20 EGBGB die Anfechtung und in Art 23 EGBGB die ... mehr

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und damit auch der Regelungen für die Reproduktionsmedizin. Derzeit gebe es nur fragmentarische und unzureichende Regelungen, obgleich diese Fragestellungen enorme praktische Bedeutung hätten und sich auf viele Rechtsgebiete erstreckten, ... mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen nachehelichen Unterhalt für die ... mehr

Rz. 39 Die bei der Mutter aufgewachsene Tochter erfährt, dass der Mann, den sie für ihren Vater hält, verstorben ist, da ihr ein gesetzliches Erbrecht nach ihm zustünde. Es soll eine DNA-Untersuchung zur Feststellung der Vaterschaft und Anfertigung eines Abstammungsgutachtens durchgeführt werden. mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren von einer sozio-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind auszugehen ist. Sachverhalt Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.4.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie aufgrund des erstinstanzlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein scheineheliches Kind hat keinen Waisenrentenanspruch gegen seinen Erzeuger, wenn dessen Vaterschaft nicht festgestellt ist. Die Verschollenheit des gesetzlichen Vaters (Scheinvaters), auch wenn sie schon vor dem 302. Tag vor der Geburt des Kindes begann, begründet für sich allein keine ... mehr

Rn 16 Für die Unterhaltssache ist für die Festsetzung des Verfahrenswerts § 51 FamGKG maßgeblich; der Wert der Abstammungssache richtet sich nach § 47 I 1 FamGKG. Werden beide Gegenstände verbunden, ist nach § 33 I 2 FamGKG der höhere Wert maßgebend. mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug des Verfahren 12 K 113/97 Porzeßkostenhilfe gewährt. 2. Als Prozeßbevollmächtigte werden dem Kläger die Rechtsanwälte beigeordnet. 3. Der Kläger hat keine Zahlungen auf die Prozeßkosten zu entrichten. 4. Die ... mehr

In einer Entscheidung des BGH vom 16.6.2021,[39] mit der der BGH seine Rechtsprechung zu den Rechten biologischer Väter konsequent fortführt,[40] ging es um das Recht eines biologischen Vaters auf unbegleiteten Umgang mit seinem Kind, welches er von der Geburt an über die Dauer von fünf Jahren regelmäßig in Begleitung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR festgesetzt. In Abänderung der erstinstanzlichen Verfahrenswertfestsetzung wird der Verfahrenswert für die erste ... mehr