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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.1999 abgeändert. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 08.01.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.1997 wird aufgehoben, soweit darin über den 21.12.1996 hinaus...mehr

Normenkette BGBEG Art. 229 § 22 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 11.02.2000 – Aktenzeichen 26 Ca 1819 /99 – abgeändert: Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses eines Flugbegleiters Leitsatz (redaktionell) 1. Deutsche Gerichte können nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1b), Abs. 2 Brüssel Ia-VO aufgrund des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers intrernational zuständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag. AGB-Kontrolle Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO hat nur zu erfolgen, wenn eine der Parteien das Gericht über die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage unterrichtet; es findet insoweit keine Amtsermittlung statt. 2. Zur Vereinbarung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Normenkette KSchG § 1 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG Bocholt (Urteil vom 29.07.1999; Aktenzeichen 3 Ca 1954/98) Nachgehend BAG (Urteil vom 07.11.2002; Aktenzeichen 2 AZR 599/01) Tenor Die Berufung des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Eingriff in eine erworbene Rechtsposition. wichtiger Grund. Personalabbau. außerordentliche Kündigung Orientierungssatz 1. Ein Personalabbau ist als wichtiger Grund iS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegevertrag über ambulante pflegerische Leistungen ist ein Vertrag über Dienste höherer Art. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen einer erhaltenen Abfindung Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher Rechtswahl. Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig dann wegen Überhöhung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung. Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verbot von Falschinformationen durch Arbeitnehmer bei Prüfung einer Kündigung. Keine Pflicht des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Servicebetrieb Autobahntankstelle W., gelegen an der Bundesautobahn A., bestehend aus den baulichen Anlagen und Verkehrsflächen auf dem in Anlage A 1 gekennzeichneten Grundstück und den in Anlage B 1 aufgeführten ...mehr