320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Gestattung von Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter setzt voraus, dass das Rechercheinteresse in tatsächlicher Sicht hinreichend konkret dargelegt wird und sich aus der Sachverhaltsdarstellung ergibt, dass die beantragte Grundbucheinsicht auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer ...mehr

Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht, wird traditionell zwischen Kriminalität von außen und Kriminalität durch eigene Mitarbeiter unterschieden. Häufig hören wir dabei zur Erläuterung, dass man, ebenso wie sich Kriminalität in der Gesellschaft nicht ausschließen lässt, nicht verhindern könne, dass einzelne ...mehr

Rz. 228 Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Dieses Prozessgrundrecht fordert – nicht zuletzt auch im Interesse des Betroffenen – eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens [1]. Jeder Angeklagte hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DBA-Schweiz - Internationale Rechtshilfe Leitsatz (amtlich) Auskunftsersuchen an die zuständigen Behörden der Schweiz: Kann im Fall bereits eingeleiteter strafrechtlicher internationaler Rechtshilfe der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wegen Verdachts der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verletzung von Privatgeheimnissen und des Dienstgeheimnisses durch den Pressesprecher einer Staatsanwaltschaft Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Gründe Der Antragsteller bezichtigt Oberstaatsanwalt W der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB ...mehr

Wie in den vergangen Jahren liegt die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Straftaten bei über sechs Millionen und damit weiterhin auf einem relativ hohen Niveau. Das ergibt sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016, die Bundesinnenminister de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Umfang der Befugnis der Zollbehörden, Wohnhäuser zu betreten Leitsatz (amtlich) Die Betretensbefugnis der Zollbehörden gem. § 3 Abs. 1 SchwarzArbG bezieht sich auch auf Wohnhäuser als wesentlicher Bestandteil der Grundstücke, soweit keine Wohnung i. S. d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführender Wettbewerb. Werbung für Eintragung von Daten in ein digitales Datenregister. Wettbewerbswidriges Formularschreiben durch irreführende und fehlende Preisangaben. Unterlassungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Vereinbarung, durch die sich die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG verpflichten, die Komplementär-GmbH von deren Haftung im Innenverhältnis freizustellen. Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Juli 1986 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht hat die Angeklagten wegen ...mehr

Für die Ermittlung gefährlicher Güter sind die Klassifizierungen nach ADN/RID/ADNR maßgeblich. Hierbei kann zu einem erheblichen Teil auf die Feststellungen zur Arbeitssicherheit entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu gefährlichen Chemikalien (REACH-Verordnung) und der Exportkontrolle (Ausgangsstoffe und Organismen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorenthalten von Arbeitsentgelt Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schöffengerichts Tiergarten in Berlin vom 9. April 1990 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich „Compliance” und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wenn der betreffende Arbeitnehmer objektiv rechtswidrig gehandelt hat und der Arbeitnehmer subjektiv um die ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Zur Frage, ob die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, Konkursantrag zu stellen, nach § 64 Abs. 1 GmbH in der Fassung vor Änderung durch das 2. WiKG vom 15.5.1986 - BGBl I 721 - die Aufstellung einer Jahres- oder Zwischenbilanz vorausgesetzt. b) Auch bei Verlust von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Klärungsbedürftigkeit Orientierungssatz Eine Rechtsfrage ist nur noch klärungsbedürftig, wenn zum früheren Rechtszustand noch eine erhebliche Anzahl von Verfahren zu entscheiden ist (vgl BSG vom 28.11.1975 12 BJ 150/75 ...mehr