1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses. Leistungsort. Gefahrübergang. Verpflichtung zur rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Montage der bestellten Möbel durch den Verkäufer beim Kunden Leitsatz (amtlich) In den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen Leitsatz (amtlich) Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, ZK 12, vom 1.6.2012 (Az. 312 O 409/10), berichtigt gemäß Beschluss vom 12.7.2012, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat ordnungsgemäß über die beabsichtigte Umsetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, wenn er mitteilt, ...mehr

rechtskräftig Nachgehend Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 25.07.2002 gegen den Bescheid vom 10.07.2002 anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Warenverkehr. Nationale Regelung. Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Abgabe durch Apotheken. Festsetzung einheitlicher Preise. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung. Maßnahme gleicher Wirkung. Rechtfertigung. Schutz der Gesundheit und des Lebens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bäckerei-Gehilfin. Begriff der „Tätigkeiten, die in der Regel mit körperlich schwerer Arbeit verbunden sind” i.S. des § 2. Lohngr. III des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im Einzelhandel Rheinland-Pfalz Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sender einer Gewinnzusage. Handeln unter fremden Namen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen lässt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluss an die Senatsurteile: BGH, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderleistung. Teilzeit. Berechnung der Sonderzahlung bei Arbeitszeitänderung Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung der tariflichen Sonderzahlung nach dem TV Sonderleistung-Einzelhandel-Versandhandel RLP richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Arbeitnehmers am 30. November. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel. Versendungskauf. Gattungsschuld. Übergabe an Transportperson. Konkretisierung. Verlust auf dem Versandweg. Befreiung von der Leistungspflicht. Leistungsort. Erfüllungsort Leitsatz (amtlich) Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Geltung der AltölVO für Internethändler" Leitsatz (amtlich) Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher gem. § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmstelle kostenlos ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Einzelhandel. Eingruppierung einer ersten Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Zur Eingruppierung einer ersten Kassiererin nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz. Normenkette GTV § 2 Nr. 1, § 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der ...mehr

(1) 1Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach § 21a oder zur Registrierung unterliegen, dürfen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der ...mehr

Zum 01.07.2021 kommt es zu erheblichen Änderungen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem. Dies hängt mit einer durch die Mitgliedstaaten verabschiedeten Reform des innergemeinschaftlichen Handels zusammen, die ursprünglich zum 01.01.2021 umzusetzen gewesen wäre, was wegen der Covid-19-Pandemie um sechs Monate verschoben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Keine Pflicht des Internethändlers auf Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen dem Schutz des Verbrauchers dient; ...mehr