842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung Leitsatz (amtlich) Eine irreführende Preisangabe im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist. Normenkette UWG §§ 3, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adwords-Anzeige. „Lieferung in 24 Stunden”. Irreführende Werbung. Einschränkung der Lieferung. Anlockwirkung. „Originalpatronen innerhalb 24 Stunden” Leitsatz (amtlich) Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 7. Juni 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühren für die Anmeldung in diesem ... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffung von Systemen. der Vergabe „Beschaffung von mobilen …-Systemen” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs einer Einbauküche bei mehreren kleineren Mängeln Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bemessung einer angemessenen Frist im Sinne von § 475d BGB zur Behebung von Mängeln einer Einbauküche 2. Die Mängel einer Einbauküche sind ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.03.1999 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -89 O 166/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 75/17, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 735 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ... mehr

Da Working Capital Management eine funktionsübergreifende Aufgabe ist, müssen eine Vielzahl von komplexen Zielkonflikten aufgelöst werden, um ein ganzheitliches Optimum zu erreichen und alle unterschiedlichen Stakeholder im Rahmen des Working Capital Management zu beteiligen und zu integrieren. Dieser Sachverhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Auftrags „Beschaffung von Schutzbekleidung für Feuerwehrpersonal” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Vergabestelle und der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hängt der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung von der vorherigen Handlung eines Vertragspartners ab, so kann ihm der andere eine angemessene Frist zur Vornahme der Handlung setzen und seine Erfüllungsverweigerung für den Fall der Fristversäumung ankündigen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1.) Hat der Empfänger eines Bestätigungsschreibens durch sein Verhalten bei den Vertragsverhandlungen mit einem Vertreter berechtigten Anlaß zu der Annahme des Vertretenen gegeben, ein Vertrag sei zustandegekommen, so muß der Empfänger des Schreibens der Möglichkeit, daß der Vertretene mit einer ... mehr

Eine weitere Voraussetzung für die Rückstellung ist die Vorgabe, dass die Instandhaltung im Geschäftsjahr notwendig geworden ist und auch dann hätte durchgeführt werden müssen. Die Verschiebung erfolgt aus unterschiedlichen Gründen, die meist technischer oder organisatorischer Natur sind. Praxis-Beispiel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit mit EG-Recht. Investitionszulage 1997 Leitsatz (redaktionell) Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung ... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Submission. Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Unterflur-Radsatz-Drehmaschinen. das Vergabeverfahren Submission …-Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück Unterflur-Radsatz-Drehmaschinen Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, ohne ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.7.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird mit der Maßgabe, dass der Zinsanspruch erst ab dem 16.10.2007 begründet ist, zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr... mehr