4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1) Leistet ein Drittschuldner an den späteren Insolvenzschuldner, obwohl das Insolvenzgericht einen Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO angeordnet und der vorläufige Insolvenzverwalter dieser Leistung an den Insolvenzschuldner nicht zugestimmt hat, war der Insolvenzschuldner zur ...mehr

Rn 90 Dem Drittschuldner ist nach § 829 I 1 verboten, an den Schuldner zu leisten (Arrestatorium). Zahlt der Drittschuldner dennoch an den Schuldner, ist grds die Leistung ggü dem Gläubiger unwirksam, §§ 135, 136 BGB. Der Drittschuldner trägt das Risiko, den richtigen Empfänger zu bestimmen. Bei einer unwirksamen ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Kosten eines Drittschuldnerprozesses seien grds. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme wird in der Regel sofort wirksam und hängt nicht von der formellen Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung ab. Der Schutz des § 836 Abs. 2 ZPO tritt zugunsten des Drittschuldners auch gegenüber einem Pfändungsgläubiger des Schuldners ein (Abweichung von RG ...mehr

BGH widerspricht den Vorinstanzen Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Kosten des Drittschuldnerprozesses fallen unter § 788 ZPO Im ...mehr

Rn 4 Der Gläubiger ist aufgrund des Überweisungsbeschlusses zur Einziehung der gepfändeten Forderung befugt. Er darf ggü dem Drittschuldner auf Leistung an sich klagen, um gg diesen einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Die Begründetheit der Drittschuldnerklage setzt voraus, dass der Anspruch des Schuldners gg den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründetheit der Drittschuldnerklage. Unschlüssige Drittschuldnerklage aufgrund unzureichender Darlegungen zur gepfändeten Forderung bei unvollständiger Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen der Bestimmtheit des Klageantrags ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Schadensersatz aufgrund der verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs 2 ZPO durch das Jobcenter. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung. Pfändbarkeit von Leistungen nach dem SGB 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, daß der Beklagte nicht befugt gewesen ist, der … durch Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10. Dezember 1997 die Abgabenschuld des Klägers in Höhe von 23.486,96 DM zu offenbaren. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes Leitsatz (amtlich) 1. Das Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes beeinflusst die formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung nicht. 2. Eine auf den Hinterlegungsgrund der ...mehr

Rz. 149 Notwendiger Hauptantrag ist der Erlass des beizufügenden Beschlusses für einen Pfändungsbeschluss oder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der Anlage 5 zur ZVFV. Da der Text außerhalb eines Rahmens steht, ist er nicht veränderlich und zwingend. Innerhalb des Formulars können sodann ...mehr

Rz. 10 Der Drittschuldner ist gem. § 840 Abs. 1 ZPO verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Dabei hat er Auskunft über folgende Fragen zu erteilen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig Leitsatz (amtlich) 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes ...mehr