195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB: Unangemessene Benachteiligung durch Pflicht zur Teilnahme am Lastschriftverfahren im Kabelanschlußvertrag Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers von Breitbandkabel-Verteileranlagen enthaltene Klausel, die Kabelanschlußkunden müßten für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Mietminderung. Minderungsausschluss. Längere vorbehaltlose und ungeminderte Mietzahlung trotz Kenntnis vom Mangel. Mietrechtsreformgesetz. Kein Wiederaufleben des Minderungsrechts. Analoge Anwendung des § 539 BGB a.F.. Verwirkung Leitsatz (amtlich) a) Hat ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 02.07.2009 - 1 HKO 390/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre Auslagen selbst. II...mehr

Normenkette BGB § 541a a.F., § 542 a.F. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.3.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betrieb einer Onlinedatenbank zum Zweck der Vermittlung sexueller Kontakte stellt eine elektronisch erbrachte Dienstleistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiskraft der Zustellungsurkunde. Rechtsbehelfseinlegung vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Geschäftsführerhaftung bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer. Grundsatz der Gesamtverantwortung. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Leitsatz (redaktionell) 1. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht ausgeurteilten Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2004 entfallen. Die Kosten d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhaftung des Verfügungsberechtigten eines portugiesischen Bauunternehmers Leitsatz (redaktionell) Eine portugiesische Baufirma, die mit einem Büro eine inländische Betriebsstätte unterhält, ist unabhängig von der Dauer der jeweiligen Bauausführung verpflichtet, von den - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsdienste. Begriff des Zahlungsinstruments. Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte Überweisungsaufträge. Recht des Zahlungsempfängers, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu erheben. Befugnis der Mitgliedstaaten, ein generelles Verbot zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag. Einkommensteuer 1993 bis 1996 Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem Angehörigen-Mietvertrag spricht die Vermietung zu einem unter der Marktmiete liegenden Preis zumindest für die private (Mit-)Veranlassung des Mietverhältnisses, ist aber wegen § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe. Nichtberücksichtigung einer sich im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Freibeträge haltenden Verpflegungspauschale. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Kinder bei tatsächlicher Leistung. Berücksichtigung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ende der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzugs. Hinweispflicht der Krankenkasse. Gebrauch der Einzugsermächtigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Information des Mitglieds über die mögliche Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger (§ 191 S ...mehr

Rz. 72 Die Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, die den Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern der Zahlungsverzug im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versendungslieferung. Umsatzsteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) Bei einer Lieferung mit Abgangsort aus einem in einem Drittlandsgebiet gelegenen Logistikzentrum handelt es sich trotzdem um eine Lieferung mit inländischem Lieferort, wenn die Gegenstände bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Arzneimittelversand. Versandapotheke. Versandhandel mit Arzneimitteln. Apothekenpflicht. Rezeptsammelstellen Leitsatz (amtlich) Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten ...mehr