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Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 09.04.2024 (BVerfGE 169, 1 "Vaterschaftsanfechtung") bzgl § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB bis 31.03.2026 Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 90; BVerfGG § 95; BGB § 1600 Abs. 2; BGB § 1600 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang BVerfG ... mehr

Die Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes kann in der Regel nur über eine genetische Untersuchung erfolgen. Dafür aber bedarf es einer geeigneten genetischen Probe des Kindes und des potentiellen bzw. mutmaßlichen Vaters, welche nicht immer freiwillig zur Verfügung gestellt wird. Um dem mutmaßlichen Vater die ... mehr

OLG Celle, Beschl. v. 25.7.2022 – 21 UF 37/21 1. Einem (zulässigen) Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft einerseits und die Adoption andererseits unterschiedliche ... mehr

Rz. 27 Die Verfahrenswerte in Abstammungssachen nach § 169 FamFG sind seit Inkrafttreten des FamGKG im Jahre 2009 unverändert geblieben. Der Gesetzgeber hat nach über 15 Jahren endlich Veranlassung gesehen, auch hier die Verfahrenswerte anzuheben. Rz. 28 Allerdings sind von der Anhebung nur die Abstammungssachen nach ... mehr

Rz. 281 Zur Vermeidung von Haftungsrisiken müssen auch in Familiensachen Fristen beachtet werden.[213] Wenige besonders relevante Fristen sollen hier aufgezeigt werden. mehr

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer mehr

Nach Artikel 6 ist der folgende Artikel 6a einzufügen: “Artikel 6a Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Das Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2.9.1994 (BGBl I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8.5.2024 (BGBl I Nr. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Ordnungsmitteln im Rechtshilfeverfahren bei Verweigerung der Untersuchung zur Abstammung Leitsatz (amtlich) 1. Im Abstammungssachen richtet sich die Duldung der Untersuchung wie auch die Anordnung von Zwangsmitteln bei Ersuchen nach dem Haager Übereinkommen über die ... mehr

Normenkette StGB § 308 Abs. 1 bis 3; StGB § 211; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 30 Abs. 2; StGB § 30 Abs. 1; StGB § 22; StGB § 23 Abs. 1; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 52; StGB § 53; WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2b Tenor 1. Der Angeklagte M. R. A. wird wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in ... mehr

Rz. 3 Gemäß Abs. 1 Satz 1 hat das Jugendamt nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und Unterstützung anzubieten. Die Hilfe ist unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern (Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) anzubieten. Durch den aufgrund von Art. 2 ... mehr

Das geltende Abstammungsrecht wird schon aufgrund seiner an der Genetik ausgerichteten Grundsystematik den gegenwärtigen Anforderungen nicht gerecht.[60] Dies soll anhand dreier ausgewählter Beispiele veranschaulicht werden, die sich freilich um viele weitere problematische Fallkonstellationen ergänzen ließen:[61] a) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt für die Ermittlung des maßgeblichen Erbstatuts im Rahmen der Klage eines nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Auch für den vorzeitigen Erbausgleich gem. § 1934 d BGB ist das anzuwendende Recht nach dem Erbstatut des Art. 25 EGBGB zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des klagenden Landes wird das am 19. Dezember 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Zehdenick (Az. 3 F 248/05) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land folgende Zahlungen zu leiste... mehr

Das Kind des deutschen Wunschvaters erwirbt gem. § 4 Abs. 1 S. 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft vorliegt. Eine spätere Vaterschaftsanerkennung wirkt auf den Zeitpunkt der Geburt zurück.[32] Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ... mehr