3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Onlinehandel mit Uhren gegenüber Verbrauchern a) mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klagebefugnis eines Verbandes gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Normenkette UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15.09.2020, Az.: 6 HK O 8/20, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. regelmäßige Arbeitsstätte bei einer Vollzeitlehre im dualen System liegt im Ausbildungsbetrieb. Zimmer im elterlichen Haushalt ist bei ledigen Auszubildenden regeltmäßig kein eigener Hausstand. gesetzlicher Beklagtenwechsel Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer ...mehr

Soweit in der Werbung das rechtliche Spektrum ausgeschlossen werden kann, sind wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen, z.B. Faktenermittlungen, technische sowie administrative Hilfestellungen nicht von einer Erlaubnis nach dem RDG abhängig (Deckenbrock/Henssler, a.a.O, § 2 Rn 29c). Zusätzlich zu einer ausführlichen ...mehr

Aus domainrechtlicher Sicht sind insbesondere die Top-Level- und die Second-Level-Domain interessant, da es hier die in der Praxis am häufigsten auftauchenden Problemstellungen gibt. In aller Regel geht es um Kennzeichenrechte, also um Streitigkeiten im Bereich des Namens- oder Markenrechts. Daher ist es ideal, wenn ...mehr

Der große Boom um Chat GPT ist in einen Mainstream übergegangen. Nun geht es darum, diesen und ähnliche KI-Chatbots beim Lernen und Lehren im Alltag einzusetzen. In einem vom Bundesbildungsministerium ge­för­der­ten Projekt wurden Empfehlungen für die Chatbot-Didaktik definiert.mehr

Sich so stark an den Bedürfnissen des Kunden ausrichten zu müssen, liegt auch in einer anderen Tatsache begründet: Bedient man die Bedürfnisse der Kunden nicht dauerhaft zufriedenstellend, droht Kundenabwanderung. Auf den wenigsten Märkten genießen Unternehmen den Luxus eines Mangels an Konkurrenten. Der Regelfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet. Domäne oberster Stufe ‚.eu’. Verordnung (EG) Nr. 874/2004. Domänennamen. Gestaffelte Registrierung. Art. 12 Abs. 2. Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte’. Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Februar 2019 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen abgeändert und wird die Klage abgewiesen sowie der Kläger verurteilt, in die Löschung der am 23. Dezember 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 13. Februar 1997 in das Register ...mehr

Auch bei einer weitergehenden Informationsbeschaffung über den Bewerber über Dritte oder das Internet sind die sich aus dem Datenschutzrecht sowie dem Persönlichkeitsrecht ergebenden Grenzen zu beachten. Auf im Internet allgemein zugängliche Daten des Bewerbers, die über Suchmaschinen (wie z. B. Google) erlangt werden ...mehr

Normenkette MarkenG § 14 Abs. 2 Nrn. 1-2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.02.2018, Az.: 312 O 9/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. I...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Partei bliebt auch dann weiterhin - nämlich in zweiter Instanz - an ihr Anerkenntnis gebunden, wenn trotz entsprechenden Antrages auf Erlass eines Anerkenntnis-Urteils kein solches in erster Instanz erlassen worden ist. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.3.2011 ...mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Abrechnung. neurologische Komplexbehandlung eines Schlaganfalls Orientierungssatz Az beim LSG Stuttgart L 11 KR 331/21. Leitsatz (amtlich) Auch wenn entgegen der Rechtsprechung des BSG mit Urteilen vom 19.06.2018 (B 1 KR 39/17 R = SozR 4-5562 § 9 Nr 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtlicher Schutz von Datenbanken. Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank. Begriff ‚Weiterverwendung’. Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank. Spezialisierte Metasuchmaschine Normenkette Richtlinie 96/9/EG Art. 7 Abs. 1, 5 Beteiligte Tenor Art. 7 Abs. 1 der ...mehr