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BMF, Schreiben vom 9.10.2023, III C 3 - S 7395/19/10001 :003 (DOK 2023/0970079), BStBl I 2023, 1709 Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der ...mehr

Tenor Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cottbus - Grundbuchamt - vom 19. November 2024 (Az. ("Ort 01") Blatt ... in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 10. Dezember 2024 wird aufgehoben. Gründe I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 7. Oktober 2024 zur UR-Nr. ... des Notars ("Name 01") in ("Ort 02") veräußerte ...mehr

Rz. 11 Gemäß § 1773 BGB hat das Familiengericht die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht (Nr. 1), wenn seine Eltern nicht berechtigt sind, ihn in den seine Person und sein Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Lieferung von Sprechstundenbedarf durch Arzneimittelgroßhändler an Vertragsarzt. diesbezüglicher Vergütungsanspruch des Großhändlers gegen die Krankenkasse aufgrund der Garantiezusage der jeweiligen Sprechstundenbedarfsvereinbarung. Großhändler kein dem ...mehr

Tatbestand Umstritten ist die endgültige Bestellung des Klägers als Steuerbevollmachtigter. Der 1956 geborene Kläger war seit 1976 Steuerassistent in der Finanzverwaltung des Landes Rheinland Pfalz. Er schied dort 1980 aus, besuchte eine Fachhochschule und wurde Diplombetriebswirt (FH). Anschließend war er in einer ...mehr

Die Pflicht des Arbeitgebers, Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, hängt von bestimmten Kriterien ab. § 5 Abs. 1 ASiG nennt hier: die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, die Zahl der Arbeitnehmer und ihre Zusammensetzung, die Betriebsorganisation, ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift übernimmt mit Änderungen den Regelungsinhalt von § 1905 aF. Der grds Verbotscharakter wird durch den geänderten Wortlaut deutlicher und das Selbstbestimmungsrecht der nicht einwilligungsfähigen Betreuten wird gestärkt (BTDrs 19/2728727287 – Vorabbefassung, 24f). Abweichend von der bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Maßregelvollstreckungssachen Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Mitwirkung eines Verteidigers ...mehr

Rz. 26 Eine der umstrittensten kollisionsrechtlichen Fragen vor Inkrafttreten der EuErbVO betraf dagegen die "umgekehrte" Frage, nämlich ob eine administration englischen Rechts auch den Nachlass in Deutschland erfasst. Diese Frage kann v.a. dann Bedeutung haben, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO. 2. Dem Beschuldigten ist in der Regel der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen. Verfahrensgang Tenor ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach der Neufassung von § 158 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FamFG bleibt es dabei, dass der Beteiligte eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens beim Familiengericht die Prüfung anregen kann, ob die Bestellung des Verfahrensbeistands aufzuheben ist; aus dieser Anregung erwächst dem Familiengericht die ...mehr

Rz. 29 Ein Kontrollbetreuer nach § 1815 Abs. 3 BGB (§ 1896 Abs. 3 BGB a.F.) hat die Rechte auszuüben, die dem Vollmachtgeber gegenüber seinem Bevollmächtigten zustehen, und zwar[61]mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit einer Einigungsstelle. Fehlt in einer für die Zuständigkeit der Einigungsstelle relevanten Rechtsfrage höchstrichterliche Rechtsprechung und wird die Frage in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte uneinheitlich beantwortet, besteht regelmäßig kein Raum für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 4. April 2003 aufgehoben. Dem Angeklagten wird als Pflichtverteidiger Rechtsanwalt I, Q-Straße, ... F, beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem ...mehr

Rn 30 In der Versammlung aller Insolvenzgläubiger stimmt der gemeinsame Vertreter, wenn er von den Anleihegläubigern bestellt worden ist, für sie ab.[66] Das folgt aus § 19 Abs. 3. Zu den dort erwähnten Rechten zählt auch die Ausübung des Stimmrechts. Der gemeinsame Vertreter stimmt also z.B. über die Wahl des ...mehr