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6.4.1 Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 5 oder 6 AO Rz. 52a Die von der Finanzverwaltung für die Durchführung der Besteuerung im Einzelfall erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nach § 29c AO auch für bestimmte andere Zwecke weiterverarbeitet werden. Die einem Amtsträger in diesem Rahmen ... mehr

8.4.2.1 Steuerfreie Veräußerung nach Ablauf von sieben Jahren nach der Einbringung (§ 3 Nr 40 S 4 Buchst a HS 1 EStG aF) Tz. 130 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst a EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung) nicht, dh es gilt doch wieder die Grundregel ... mehr

Rz. 80 Die Beschlüsse müssen gem. Art. 446 ZTD unverzüglich in ein Beschlussbuch (knjiga odluka) eingetragen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Eintragung lediglich deklaratorische Wirkung zukommt.[23] mehr

§ 70 Kindererziehungszuschlag (1) 1 Das Ruhegehalt erhöht sich für jeden Monat einer dem Berufssoldaten zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. [1] 2Dies gilt nicht, wenn der Berufssoldat wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 ... mehr

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 2, § 5 Abs. 2, 3, § 34 Abs. 3, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 2, § 51 Abs. 3, § 52, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 3, § 76b, § 96a Abs. 2, § 100 Abs. 3, § 113 Abs. 1, § 141 Abs. 1, § 149 Abs. 1, 2, § 162, § 163 Abs. 8, § 165 Abs. 1, § 166 Abs. 1, § 167, § 168 Abs. 1, 3, § 169, § 170 Abs. 1, ... mehr

eba) Nur Fremdunternehmen dürfen die Beratungsleistung erbringen Rn. 1251 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Begünstigt sind somit hier nur Dienstleistungen durch ein Fremdunternehmen (also vom ArbN personenverschieden), wobei der ArbG dieses beauftragt, die Leistung aber dem ArbN zugutekommt (BT-Drucks 18/3017, 41; mE ... mehr

Art. 6 Versicherungsbehörden (1) Versicherungsämter im Sinn des § 92 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind die Landratsämter (staatliche Versicherungsämter) und die kreisfreien Gemeinden (städtische Versicherungsämter). (2) Als weitere Versicherungsbehörden im Sinn von § 91 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ... mehr

3.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung Rz. 57 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ... mehr

Art. 9 Zuständigkeiten (1)[1] Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention [2] bestimmt durch Rechtsverordnung (2)[3] 1Zuständige Landesbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 4 SGB V sowie für die Sozialversicherun... mehr

Rn. 282 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Soweit die Kindergeldfestsetzung durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, darf sie die Familienkasse aufheben oder ändern, BFH v 18.12.2014, III R 13/14, BFH/NV 2015, 948). Die Verjährung beginnt in den Fällen, in denen die ... mehr

Der Anspruch des Arbeitnehmers bezieht sich auf 25- und 40-jährige Arbeitsjubiläen i. S. d. § 23 Abs. 2 TVöD, dessen Voraussetzungen vorliegen müssen. Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung beträgt 1 Arbeitstag, der auch bestehen bleibt, wenn der Jubiläumstag ein arbeitsfreier Tag (z. B. ein Samstag oder Sonntag) ist. In ... mehr

Die Dauer von Pflichtpraktika ist in der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmung, der Ausbildungsordnung oder der hochschulrechtlichen Bestimmung vorgeschrieben. Eine zeitliche Beschränkung ist daher nicht vorgesehen. Pflichtpraktika von Schülerinnen und Schülern, die aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung ... mehr

Rz. 72 Der Zeitpunkt der Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ist mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung identisch.[110] Insoweit kann auf die oben gemachten Ausführungen (siehe Rdn 28 ff.) verwiesen werden. mehr

a) Grundsätzliches Rn. 117 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Das Trägerunternehmen kann gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst d EStG grds denjenigen Betrag als BA abziehen, Zitat "… den die Kasse einem Leistungsanwärter iSd Buchst b S 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen ... mehr