3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Die Kindsmutter steht durch Geburt als rechtliches Elternteil gem. § 1591 BGB fest. Somit hat sie alle damit einhergehenden Rechte und Pflichten und kann in der Position grundsätzlich zunächst allein bestimmen, wer mit dem Kind eine Beziehung aufbaut und wer nicht. Diese Position bietet das Potenzial, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der frühere (heterosexuelle) nichteheliche Lebensgefährte der Kindesmutter hat auch nach der Neufassung des § 1685 Abs. 2 BGB kein eigenes Umgangsrecht. 2. Die Weigerung der Kindesmutter, dem früheren nichtehelichen Lebensgefährten die Fortführung der bisherigen mehrjährigen Kontakte zu ihrem ...mehr

Rz. 424 Auch rückständiger Kindesunterhalt kann verwirken.[496] Wird jedoch nur der Mindestunterhalt geltend gemacht, müssen besondere Gründe das Vorliegen des Zeit- und Umstandsmoments rechtfertigen, weil der Pflichtige trotz Zeitablaufs nicht damit rechnen kann, dass das minderjährige Kind nicht auf den Unterhalt in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Kreisjugendamts Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim gegen den Endbeschluss des AG - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 14.3.2016, Az.: 1 F 32/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kreisjugendamt Neustadt a. d. ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.12.2023 (151 F 124/22) aufgehoben und die gemeinsame elterliche Sorge wieder vollumfänglich hergestellt. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern trotz gelegentlichen Kontaktes Leitsatz (redaktionell) Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht nicht mehr, wenn die leiblichen Eltern bspw. wegen Alkoholproblemen nicht in der Lage sind, sich um ihr Kind zu kümmern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Berufsausbildungsförderung. Berücksichtigung von Werbungskosten Orientierungssatz 1. Die Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs gemäß § 71 Abs. 1 und 2 SGB III (juris: SGB 3) kann nicht generell ausgeschlossen werden (Anschluss: BSG, Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine Volljährige, die von ihren Eltern auf die Straße gesetzt und der eine weitere Ausbildung verweigert wurde, in den Haushalt eines Dritten aufgenommen, der ihr Unterhalt und Ausbildung gewährt, ist dies noch kein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band (Pflegekind nach § 2 Abs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Anrechnung fiktiver Unterhaltsleistungen. Verweigerung der Nennung des Namens des Kindsvaters nach Samenspende. Verletzung von Mitwirkungspflichten. Leistungsentziehung. Ermessensentscheidung. Leistungsfähigkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Tagesbildungsstätte. Einsatz des Einkommens und Vermögens. Mittagessen als integraler Bestandteil. Kostenbeitrag für häusliche Ersparnis Leitsatz (amtlich) 1. Der Verpflichtung des Empfängers von in einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1997 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Vormerkung weit...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen Leitsatz (NV) Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB Leitsatz (amtlich) Die grundsätzliche zeitliche Befristung in § 1615l Abs. 2, S. 3, 2. Halbs. BGB, wonach der Anspruch der nichtehelichen Mutter auf Betreuungsunterhalt auf bis zu 3 Jahre nach der Geburt des Kindes befristet ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 2163 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nicht erweiternd auszulegen oder analog anzuwenden auf Fälle, in denen das Ereignis, von dessen Eintritt das Vermächtnis abhängt, nicht in der Person des Beschwerten eintreten soll, der das Vermächtnis zu erfüllen hat, sondern eines früher Bedachten, der das zugewandte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen Leitsatz (NV) Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von ...mehr