5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Anwendungsfall des equal-pay-Anspruchs 2. Wird ein Leiharbeitnehmer von der Entleiherin höherwertig eingesetzt, als dies nach dem Überlassungsvertrag vereinbart war, steht dies dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen. Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG Leitsatz (redaktionell) Auf die Überlassung von Gesamthafenarbeitern durch den Gesamthafenbetrieb an die Hafeneinzelbetriebe finden die Erlaubnis- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sofern sich aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur arglistigen Täuschung. Verspätete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Störung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18. Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (NV) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer Bezugnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Befristungskonstruktion Leitsatz (redaktionell) 1. Die in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zweier Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Fortsetzung einer sachgrundlosen Befristung über den Zwei-Jahreszeitraum des § 14 Abs. 2 TzBfG hinaus durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Beitragsbescheid. Arbeitnehmerüberlassung. Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP. equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer. Beitragsbemessung. Verjährungsfrist. Bösgläubigkeit Leitsatz (amtlich) Aufgrund der vom BAG vom 14.12.2010 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnacherhebung. keine Rücknahme des zuvor ergangenen Beitragsbescheides erforderlich. Unerheblichkeit der nicht vergangenheitsbezogenen Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP. rückwirkender Anwendung steht Vertrauensschutz nicht entgegen. keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Widersprüchliche Regelungen zur Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält der Arbeitsvertrag widersprüchliche Regelungen zur Dauer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamthafenbetrieb. Unanwendbarkeit von Regelungen des AÜG Leitsatz (redaktionell) Auf die Überlassung von Gesamthafenarbeitern durch den Gesamthafenbetrieb an die Hafeneinzelbetriebe finden die Erlaubnis – und Bestandsvorschriften des AÜG keine Anwendung. Sie werden insoweit durch die ...mehr

Tenor I. Der Bescheid vom 20. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2013 wird bezüglich der darin enthaltenen anteiligen Beitragsforderungen für die Gesamtlohndifferenz von 33.175 EUR für das Kalenderjahr 2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Streitwert wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Probezeitvereinbarung. Auslegung vorformulierter Arbeitsverträge. Kündigungsfrist in der Probezeit. Auslegung Leitsatz (amtlich) Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ...mehr