3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn 4 § 177 I durchbricht teilw den Amtsermittlungsgrundsatz für Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft (§ 169 Nr 4). Hintergrund der Beschränkung ist das regelmäßig fehlende öffentliche Interesse an der Beseitigung einer rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung, auch wenn es sich um eine Scheinvaterschaft handelt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen. ... mehr

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Antragstellerinnen die Beiordnung ihres erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der ihnen für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerinnen wurden von der ... mehr

War die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit zwei Männern verheiratet, so ist nach § 1593 S. 3 BGB analog der später geheiratete zweite Ehemann gesetzlicher Vater des in der zweiten Ehe geborenen Kindes (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 2.3.2009 – 5 UF 128/08, FamRZ 2009, 1923; die zugelassene Rechtsbeschwerde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG Leitsatz (redaktionell) § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG i. d. F. vom 13.12.2006 macht die Gewährung des Kindergeldes an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer davon abhängig, dass der Betroffene die Aufenthaltserlaubnis ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 17.06.2019 (Az.: 2 F 787/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ... mehr

(1) 1Ein Mann kann die Vaterschaft nur persönlich anerkennen. 2 § 1825 bleibt unberührt. (2) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Mannes für diesen die Vaterschaft mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen. 2Ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die ... mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Kosten der gemäß Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklä... mehr

Rz. 281 Als eheliches Kind gilt auch ein Kind, das innerhalb von 300 Tagen ab Eheanfechtung, Trennung, Scheidung oder Tod zur Welt kommt. Die Vermutung greift allerdings nicht mehr ab dem Zeitpunkt, in dem das Getrenntleben bestätigt wurde (Art. 232 Abs. 2 c.c. n.F.). Die Vermutung in Bezug auf das später als 180 Tage ... mehr

[1] Das maßgebliche Ab-Datum für die Elterneigenschaft (sofern diese bislang nicht vorlag) entspricht dem Datum der Kinderanzahl nach Ziffer 3.1.2 bis 3.2.5. [2] Eine einmal begründete Elterneigenschaft wirkt grundsätzlich lebenslang und entfällt – anders als der Kinderzähler – insbesondere auch nicht bei den ... mehr

Rz. 107 Wer Mutter und Vater eines Kindes ist, hängt grundsätzlich von der genetischen Verwandtschaft ab. Im Fall der künstlichen Befruchtung gilt in jedem Fall die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat, als Mutter. Der Ehemann dieser Frau gilt als Vater (entsprechend der Partner einer nichtehelichen ... mehr

a) Entzug des Sorgerechts Erneut betont das BVerfG (FamRZ 2017, 1055 = FamRB 2017, 297), dass es einer strengen Prüfung und entsprechender Begründung bedarf, ob die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge im Einzelfall gegeben sind. Bei einem Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der ... mehr

Selbst wenn alle Beteiligten wissen, wer der wirkliche Kindesvater ist, bleibt der Scheinvater rechtlich gesehen zunächst einmal Unterhaltsschuldner. Gemäß § 1600d Abs. 4 BGB können Ansprüche gegen den wahren Vater erst geltend gemacht werden, wenn dessen Vaterschaft festgestellt ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der ... mehr