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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Allein eine Verfahrensdauer von mehr als 2 ½ Jahre führt in einem Umgangsverfahren für sich genommen nicht zu einer Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots. 2. Begleitend zum Hauptverfahren erlassene einstweilige Anordnungen sind im Wege der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinentscheidungsbefugnis. Auslandsreise. Angelegenheit mit erheblicher Bedeutung. einstweilige Anordnung. Dringlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Selbst wenn die Entscheidung des EGMR mit dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Widerspruch stehen würde,[1] wäre dies nur dann von Relevanz, wenn die Entscheidung des EGMR zu einer Einschränkung bzw. Minderung des Grundrechtsschutzes führen würde; in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung Leitsatz (amtlich) Legt es der Altersunterschied zwischen Erblasser und dem zu dessen gesetzlichem Erben berufenen minderjährigen Kind nahe, dass das Kind seine Erbenstellung infolge der Ausschlagung vorrangig berufener Erben erlangt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 05.02.2016, Az. 27 F 759/15, wie folgt abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts in ..., Kroatien vom 24.03.2014, Az. 6 R1-202/13-14, wird in Ziff. II dahingehend abgeändert, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen Partei im Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Kindsvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Kindsvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 19.06.2019 - 228 F 211/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Leitsatz (redaktionell) Der Umgang des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil unterliegt nicht der Disposition der Eltern, sondern ist in § 1684 BGB als ein im Interesse des Kindes pflichtgebundenes und ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2004 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter Leitsatz (amtlich) 1. Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 23.4.2024 – 1 BvR 1595/23 1. Eine gerichtliche Rückführungsanordnung in die Ukraine stellt regelmäßig einen Verstoß gegen das Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG dar, wenn die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Regelungen des Haager Übereinkommens mit dem Wohl des betroffenen Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2012 4 Wochen testen

Die Antragstellerin wendet sich zu Unrecht dagegen, dass das AG die dem Antragsgegner durch die Teilnahme an dem im Umgangsrechtsverfahren durchgeführten Anhörungstermin entstandenen Reisekosten als erstattungsfähig anerkannt hat. Auch insoweit handelt es sich um notwendige Kosten des familiengerichtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung, Einbenennung, Ersetzung der Einwilligung Leitsatz (amtlich) Zu besonderen Umständen, unter denen die Namenserteilung nach § 1618 S. 1 BGB zum Wohl des Kindes erforderlich und die Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils daher zu ersetzen ist. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2004 – 12 UF 261/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerd...mehr