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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten Normenkette BDSG §§ 11, 3 Abs. 7, § 38 Abs. 5; EGRL 46/95 Art. 17 Abs. 2, Art. 2 Buchst. d, Art. 28 Abs. 3, 6, Art. 29, 4; TMG §§ 12-13, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.10.2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 8/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekla...mehr

Der Erinnerungsführer wendet sich mit einer Erinnerung gegen die seinen Gunsten erfolgte Kostenfestsetzung für seine außergerichtlichen Kosten und macht höhere Reisekosten als festgesetzt geltend. Mit rechtskräftig gewordenem Urteil in diesem Verfahren wurde die Erinnerungsgegnerin zur Verfahrenskostentragung dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält. 2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung einer Kollektivmarke ist nicht durch die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2020, Az. 5 O 176/20, abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten Daten des Klägers dahingehend zu berichtigen, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen durch den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Frage einer rechtserhaltenden Benutzung einer eingetragenen Marke kann auf das Verkehrsverständnis nicht verzichtet werden; maßgeblich für die Subsumtion von Benutzungshandlungen unter die Begriffe des Warenverzeichnisses ist die durch objektive Gesichtspunkte nahegelegte ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 29.3.2016, S 1979 A - 001 - St 54 Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die inländischen Aktionäre dieser ...mehr

BMF, Schreiben vom 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001 (DOK 2023/0169552), BStBl I 2023, 406 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2015 – I ZR 188/13) • Die Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Waren. Geltungsbereich der Verordnung. Aus einem Drittstaat über das Internet erfolgter Verkauf einer nachgeahmten Uhr zu privaten Zwecken an eine Privatperson, ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 604/19 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Portalbetreiber als Störer Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine Rüge, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden verletzt. Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § ...mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem auf einem Kleidungsstück abgedruckten Zeichen oder einer Zeichenkombination, die dem angesprochenen Verkehr als "Botschaft nach außen" entgegentritt, liegt nahe, dass der angesprochene Verkehr in den Zeichen lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis sieht. Im Verhältnis ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die am 23.11.2007 unterbrochene Verlinkung von ihrer Internetseite (www...) zur Internetseite des Antragstellers (www...) wieder herzustellen. 2. Der Antragsgegnerin wird - insoweit im Wege einer einstweiligen Anordnung - aufgegeben, bis zum Eintritt der ...mehr