2.129 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 1666 ZPO Tenor Der Antragsgegner darf die in der … Straße … in 23909 Ratzeburg, belegene Wohnung anlange nicht betreten bzw. nutzen, wie das Kind J. S. in dieser Wohnung lebt. Dem Antragsgegner wird der Umgang mit J. S. untersagt und ihm wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst. Beschäftigte „in der Tätigkeit von” Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung. sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit Orientierungssatz 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand Die Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. D...mehr

Mit der allgemeinen Meinung geht das OLG Karlsruhe (FamRZ 2022, 1857 = MDR 2022, 1551) davon aus, dass grds. bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, eine Kindeswohlgefährdung in Betracht kommt, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige ...mehr

Rn 4 Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gem § 1696 kommt erst in Betracht, wenn sie rechtskräftig ist. Solange die Möglichkeit besteht dagegen mit Rechtsmitteln vorzugehen, scheidet die Anwendung von § 1696 aus. Doch steht den Beteiligten die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis darüber zu, ob sie gg ...mehr

In den zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Familiensachen gibt es eine obligatorische mündliche Verhandlung (mit den unter II. geschilderten Konsequenzen) nur, wenn sie im Verbund mit dem Scheidungsverfahren verhandelt werden (§ 137 FamFG). In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht ...mehr

Ohne auf Einzelheiten einzugehen, soll nachstehend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auf weitere Gesetze hingewiesen werden, die in den letzten Jahren verabschiedet worden sind: Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung;[27] Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten – ...mehr

Begriff Die Familiengerichtshilfe fällt als sog. andere Aufgabe in den Tätigkeitsbereich des Jugendamts. Dabei unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Pflicht ...mehr

Rn 12 Das Gesetz legt den Inhalt eines Erörterungsgesprächs insoweit fest, als mit den Beteiligten besprochen werden soll, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insb durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme solcher Hilfen haben kann. Die Ausgestaltung im Einzelnen steht im ...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.6.2019 – 5 UF 72/19, FamRZ 2019, 2008 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.1.2012 wird der Beschluss des AG Senftenberg - Familiengericht - vom 12.12.2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge für das minderjährige Kind P ... R... zurück übertragen und die Vormundschaft aufgehoben. Von ...mehr

Rn 7 Es darf nicht übersehen werden, dass durch die Feststellung des Ruhens gem § 1674 I in erheblicher Weise in das Sorgerecht eingegriffen wird. Im sich teilweise deckenden Anwendungsbereich des § 1666 – also bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls – muss deshalb dieser Bestimmung der Vorrang zukommen (Ddorf FamRZ ...mehr

Rz. 7 Absatz 2 Satz 1 formuliert wortgleich mit Art. 6 Abs. 2 GG das Erziehungsrecht und die Erziehungspflicht der Eltern sowie das sog. staatliche Wächteramt. Das Erziehungsrecht ist ein Grundrecht der Eltern. Es hat Vorrang vor allen abgeleiteten Erziehungsmaßnahmen, die das SGB VIII vorsieht. Als Grundrecht ist das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. Arbeitsvorgang. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) Das Tätigkeitsmerkmal der zweiten Alternative der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA setzt eine mit denen der ...mehr

1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach § 1666 Abs. 4 BGB ...mehr