20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Akkord Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über die Frage, ob bei Akkordarbeit anfallende Wartestunden mit dem Akkordrichtsatz oder dem persönlichen Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers bezahlt werden sollen. Orientierungssatz 1. Auslegung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Akteninhalts durch FG Leitsatz (NV) Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass das FG auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat. Normenkette FGO § 76 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Das "erhöhte Urlaubsgeld" ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Normenkette EStG § 34a; LStDV § 32a Tatbestand Im Streit ist die Lohnsteuerpflicht des sog. erhöhten Urlaubsgeldes, das sich aus dem Durchschnittsbetrag der ...mehr

Das Leistungsentgelt für den öffentlichen Dienst für Beschäftigte wurde im Jahr 2007 eingeführt. Die klare Zielsetzung war, die Motivation der Beschäftigten zu steigern, die Führungskompetenz der Führungskräfte auszubauen und den Beschäftigten mehr Eigenverantwortung zu geben. Der LeistungsTV-Bund (2007) startete mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers beim Annahmeverzug. Keine Verdienstanrechnung bei unterlassener Annahme einer unzumutbaren Arbeit. Wegfall des Annahmeverzugs wegen mangelnden Leistungswillens Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Voraussetzungen des Annahmeverzugs ist bei Leistungen, ...mehr

Um Verbindlichkeiten zu optimieren, wird das Prozessmodul Purchase-to-Pay betrachtet. Die wesentlichen Hauptprozesse sind hierfür Budgetierung & Forecast, Vertragsmanagement, Bestellung, Anlieferung, Rechnungsmanagement, Reklamationsmanagement und Zahlung. Hierzu lassen sich nun verschiedene Messpunkte definieren, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich der Pächter eines Grundstücks gegenüber dem Verpächter, für diesen Vermögensabgabezahlungen zu entrichten, so sind diese Zahlungen in voller Höhe bei dem Verpächter Einnahmen aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Mindert eine nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beschlossene Warenrückvergütung den Gewinn des Wirtschaftsjahrs, für das die Ausschüttung der Warenrückvergütung beschlossen wird, so muß in der Schlußbilanz dieses ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bei Warenbewegungen im Kreis und Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs. am Leistungsaustausch beteiligte Personen bei Strohmanngeschäften. Übertragung von Lieferverträgen auf einen anderen Lieferanten kein Indiz für steuerunehrliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Zu der Feststellung, daß für eine Tätigkeit als Kassiererin nur jüngere, geistig beweglichere Kräfte eingestellt würden, die tarifmäßig eine niedrigere Bezahlung als eine Verkäuferin erhielten, hat das LSG nicht dargelegt, worauf es seine Sachkenntnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausbehandlung. Notfallbehandlung. Privatklinik. EU-Ausland. Tourismusregion. Transparenzgebot. Behandlungskostenreglung. Erstattungssatz. Erstattungssatzregelung. Fallkostenpauschale. Auslandsreise. versicherbares Risiko. Dienstleistungsfreiheit. Freizügigkeit. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils v. 26.4.2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rz. 16 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Ausgleichsmaßnahmen. außerunterrichtliche Verpflichtungen. Benachteiligungsverbot. Gleichheitsgrundsatz. Klassenfahrt. Lehrer. Lehrerarbeitszeit. Mehrarbeitsvergütung. Mehrbeanspruchung. mittelbare und unmittelbare Diskriminierung. Pflichtstunden. Schadensersatz. Teilnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rechtscharakter der AVR Caritas. Rechtsmissbräuchliche Umgehung der Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung. Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unangemessene Benachteiligung kann ...mehr