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Rz. 156 Führt die Überprüfung der Klausel anhand der §§ 305 ff. BGB – auch unter dem Aspekt einer denkbaren Erhaltung der Klausel durch Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten – zu dem Ergebnis, dass die Klausel entweder gar nicht erst wirksam in den Vertrag einbezogen wurde oder unwirksam ist, so stellt ...mehr

Folgende, in einem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klauseln über Tagesgeldkonten (verkürzter Sachverhalt) sind im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urt. v. 4.2.2025 – XI ZR ...mehr

Zitat „§ 11 Schönheitsreparaturen [...] Besteht das Mietverhältnis bei Auszug des Mieters schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, und endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, ...mehr

Die folgende Bestimmung zur Regelung von Flächenabweichungen des Vertragsobjekts ist nach Ansicht des KG (Urt. v. 27.5.2025 – 21 U 44/22, juris, Ls. 4) auch als AGB eines Bauträgers wirksam: Zitat „Verändert sich die ca.-Fläche des Kaufgegenstandes um mehr als 3 %, so verändert sich der Kaufpreis entsprechend für die ...mehr

Behält sich ein Reiseveranstalter in einer AGB vor, anstelle einer vorgesehenen Entschädigungspauschale nach § 651h Abs. 2 S. 1 BGB eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit er wesentlich höhere Aufwendungen hat als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale nachweist, liegt hierin nach ...mehr

Nach § 307 BGB führt die mangelnde Klarheit und Verständlichkeit einer AGB-Bestimmung weder zwingend noch im Zweifel, sondern nur dann zu deren Unwirksamkeit, wenn sich hieraus eine unangemessene Benachteiligung ergibt (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies ist für eine Zeithonorarvereinbarung nicht bereits dann der Fall, wenn ...mehr

Rz. 28 Wohl noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob sog. "arbeitnehmerähnliche Personen" als Verbraucher i.S.d. § 310 Abs. 3 i.V.m. § 13 BGB einzuordnen sind. Eine solch arbeitnehmerähnliche Person ist im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer gerade nicht persönlich abhängig, zeichnet sich aber durch eine der ...mehr

Rz. 122 Ausgehend von der im Grundsatz generell-typisierenden Betrachtungsweise sind im ersten Schritt der eigentlichen Angemessenheitskontrolle dann zunächst die jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zu erfassen und zu analysieren. In die Betrachtung einzubeziehen sind hierbei alle Interessen der ...mehr

Rz. 119 Mit der Formulierung des Ziels der Verhinderung unangemessener und gegen Treu und Glauben verstoßender Benachteiligungen verfolgt § 307 Abs. 1 S. 1 BGB den Zweck, einen umfassenden Interessenausgleich zwischen den zumeist gegenläufigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners ...mehr

Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, stellen eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften ...mehr

Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrages, d.h. eines Werkvertrags mit Dauerschuldcharakter, zwischen Unternehmern und dem Radiosender (mithin in der Relation B2B) von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden (OLG Schleswig, Urt. v. 17.1.2025 – 1 U 37/24, juris Rn 26). Hingegen benachteiligt ...mehr

Vorformulierte Sicherungsabreden benachteiligen den Auftragnehmer i.S.d. § 307 BGB unangemessen und sind unwirksam, wenn der Auftraggeber missbräuchlich eigene Interessen durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Auftragnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (OLG ...mehr

Rz. 136 Der Schutzzweck des Transparenzgebots besteht darin, den Vertragspartner des Klauselverwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und ebenso bei der späteren Vertragsdurchführung davor zu schützen, dass er aufgrund unklarer bzw. unverständlicher Formulierung des Vertrags die Vor- und Nachteile des Vertrags ...mehr

Das OLG Düsseldorf (Vorlagebeschl. v. 26.9.2024 – I-20 U 35/24) hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zitat „Ist Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der RL [(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.11.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl L ...mehr

Rz. 135 Eine zur Unwirksamkeit der Klausel führende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders kann sich nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schließlich noch daraus ergeben, dass die jeweilige Bestimmung nicht klar und verständlich formuliert ist (sog. Transparenzgebot). Eine hieran ausgerichtete ...mehr