3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Zitat "Wir brauchen einen Modernisierungsschub in Deutschland – auch im Familienrecht. Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Unser Familienrecht hinkt dieser Realität hinterher. Den Preis dafür zahlen Eltern und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Untersuchungsmaxime. Hilfebedürftigkeit. keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006. ...mehr

Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Vermeidung unnötiger Eingriffe in das Familiengrundrecht geboten sein, die Abstammungsklärung erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs des leiblichen Vaters auf Umgang und Auskunft ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption Leitsatz (redaktionell) Eine beabsichtigte, aber vor dem Tod des Erblassers nicht mehr durchgeführte Adoption des eingesetzten Erben rechtfertigt keinen Erlass der die Steuerklasse I übersteigenden Erbschaftsteuer. Zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung einer Mutter-Kind-Kur Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs. 1 SGB 5 hat eine versicherte Mutter unter den in § 23 Abs. 1 SGB 5 genannten Voraussetzungen Anspruch auf erforderliche medizinische Vorsorgeleistungen in Form einer Mutter-Kind-Kur. ...mehr

Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 07.11.2023; Aktenzeichen 26 F 430/22) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 11.11.2024; Aktenzeichen 1 BvR 2143/24) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten B. B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 07.11.2023 - 26 F 430/22 - in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung vorläufiger Leistungen kann unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X oder des § 48 SGB X aufgehoben werden. Der vorläufige Charakter einer Bewilligung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsbedarf. Höhe. Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Verlängerung des Betreuungsunterhalts. Elternbezogene Gründe. Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Gemeinsame Kinder. Unterhaltsrelevantes Gesamteinkommen Leitsatz (amtlich) a) Die für die Höhe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung vorläufiger Leistungen kann unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 SGB X oder des § 48 SGB X aufgehoben werden. Der vorläufige Charakter einer Bewilligung ...mehr

a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 [m. Anm. Stößer]). b) Für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Erbrecht vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 Satz 2 des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ZwErbGleichG). Normenkette NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 i.d.F. vom 19.8.1969; ZwErbGleichG Art. 1 Nr. 2, Art. 5 S. 2 Verfahrensgangmehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Kläger erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2005 zur Geschäftsnummer 11 U 48/05. Er hatte sich im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses auf die Verletzung des § 1600b BGB gestützt. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hatte ein in Deutschland verstorbener Erblasser, der zum Zeitpunkt des Todes die niederländische Staatsangehörigkeit besaß, zu seinem Heimatstaat keinerlei Beziehungen mehr, so ist auf den Erbfall auch vor dem Inkrafttreten des niederländischen Erbkollisionsgesetzes vom 4.9.1996 (Wef ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Mai 2008 – 3 B 63/08 DE – und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2008 – 2 M 130/08 – verletzen den Beschwerdeführer in s...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Anspruchsberechtigung. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland. Entsendung des nichtehelichen Lebenspartners gemäß § 4 SGB 4. Verfassungsrecht. EG-Recht Leitsatz (amtlich) Lebt eine Mutter mit dem Vater ihres Kindes während des in ...mehr