5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 196 Auf andere Familiensachen ist die Regelung des § 48 Abs. 3 nicht – auch nicht analog – anwendbar. Sie erstreckt sich daher nicht auf isolierte Familiensachen. Dafür muss gesondert Verfahrenskostenhilfe beantragt und bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet werden. Beispiel: Im Verfahren über die elterliche ...mehr

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) ist hinsichtlich der Beteiligten zu 2) unzulässig. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff. ZPO form- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindes und der Mutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens auf 1000 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern. Geschäftswert für Umgangsverfahren. Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern Leitsatz (amtlich) Eine Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren kann ...mehr

Das BVerfG (Beschl. v. 7.10.2025 – 1 BvR 746/23, BeckRS 2025, 33053) beschäftigt sich in seinem Nichtannahmebeschluss mit der Verhältnismäßigkeit eines (mehrjährigen) Umgangsausschlusses. Das von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Umgangsrecht eines Elternteils kann nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB eingeschränkt werden, wenn ...mehr

Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 8.7.2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 3.000 EUR. 4. Der Antragsgegnerin wi...mehr

Weiter schlägt das Eckpunktepapier vor, dass das Gericht im Rahmen der Regelung zum Umgangsrecht auch Anordnungen über die Tragung der notwendigen Kosten des Umgangs treffen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht.[107] Diese Regelung ist ebenfalls zu begrüßen. Mitunter fallen im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangs ...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist allerdings widersprüchlich. Das OLG stützt seine Entscheidung letztlich auf § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG, wonach eine Zusammenrechnung nicht stattfinde und nur der höhere Wert gelte. Zutreffend ist es allerdings, bereits von vornherein nur einen einzigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des LG Traunst...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notarkostenbeschwerdeverfahren: Geschäftswert eines Ehevertrages über die Änderung des Güterstandes; Gegenstandsverschiedenheit von zusätzlichen Regelungen über Ehescheidungsfolgen Leitsatz (amtlich) 1. Lassen Eheleute im Hinblick auf eine beabsichtigte Scheidung ihrer Ehe zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten des Kindes Leitsatz (amtlich) Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt zu ...mehr

Orientierungssatz 1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar. 2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft ...mehr

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländermehr

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB "ist" dem Antrag eines getrennt lebenden Elternteils, ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein zu übertragen, stattzugeben, "soweit" der andere Elternteil konkret und eindeutig zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung. Das ...mehr