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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2017 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Az. 014 O 325/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64.632,81 EUR (126.410,78 DM) zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem Durchschnittszinssatz für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der (Un-)Zumutbarkeit einer kaufmännisch vernünftigen Angebotskalkulation bei stufenweiser Beauftragung von Tragwerksplanungsleistungen. Leitsatz (amtlich) 1. Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsrisiken über das Maß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen in Höhe von rund 50.000 EUR ist als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen. 2. Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag im ...mehr

Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. 2. Die Auslegung von Verträgen obliegt dem FG als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unzulässigkeit der Anhörungsrüge, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich ist 2. Die Gegenvorstellung muss auf solche Entscheidungen beschränkt bleiben, für die eine spezielle Anfechtungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist. Normenkette ZPO § 321a Verfahrensgang Tenor Auf den Antrag des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger zu 1) und 2) gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 13.09.2013 – Geschäftsnummer 482 C 46/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und 2). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das vorgenannte Urteil des Amtsgerichts ...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung ist ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist, wenn die vergünstigte Überlassung auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Ein geldwerter Vorteil ist gegeben, wenn die Miete die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unterschreitet. Der Wert ...mehr

Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, sich zunächst einen Überblick über den Markt zu verschaffen und dabei die Frage zu beantworten: "Wer bietet was zu welchen Konditionen?" In der Praxis gibt es aber hier bereits die ersten Versäumnisse. Viele Einkäufer verhalten sich ausgesprochen konservativ und greifen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leitender Angestellter. Einstellungs- und Entlassungsbefugnis. Übergangsmandat des Betriebsrats. Einrücken in Beteiligtenstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer kann nur leitender Angestellter sein, wenn er tatsächlich im Innenverhältnis die Aufgaben und Befugnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assa Abloy. SimonsVoss AG. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Anwaltsschreiben vom 7. Mai 2008 angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs aller Anteile an der SimonsVoss AG, Unterföhring, durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann der Tatrichter einen von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen vernehmen muss. Normenkette ZPO §§ 286, 373 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivil...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.8.2013 verkündete Urteil des LG Düsseldorf, Az. 1 O 393/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Bekla...mehr